Stadtverordnetenfraktion

Die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven stehen vor ernsten finanziellen Herausforderungen, die durch die ausbleibende Brückenfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 weiter verschärft werden. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden im Entgeltsystem der Krankenhäuser nicht abgebildet, sodass eine systematische Unterfinanzierung besteht. Rückwirkende Anpassungen sind derzeit nicht vom Gesetzgeber geregelt. Aufgrund der Preispolitik des Bundesgesundheitsministeriums […]

Wer mit dem Fahrrad fährt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Daher stellt Fahrradfahren für Menschen, Tiere und die Natur eine Win-Win-Situation dar, ganz ohne Kehrseite der Medaille. Daher arbeitet die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern kontinuierlich am Ausbau der Bremerhavener Radinfrastruktur. Die jüngste Berichterstattung vonseiten des Magistrats zur Umsetzung

Fünf Millionen Euro zur Aufwertung der Innenstadt – diese Unterstützung aus Bremen ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch nach dem Willen der Bremer Grünen, allen voran des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke, soll das Geld nur fließen, wenn Bremerhaven im Gegenzug einen Verkehrsversuch auf der Columbusstraße startet. Für die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP ist das

Bildungschancen sollen nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit diesem ehrgeizigen Ziel hat die SPD-geführte Bundesregierung das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Über zehn Jahre wollen Bund und Länder 20 Milliarden Euro in 4000 Schulen deutschlandweit investieren, die besonders von sozial benachteiligten Schüler:innen besucht werden. In Bremerhaven sollen multiprofessionelle Teams der Schlüssel für eine

Wir stehen für eine Verwaltung, die niedrigschwellig und unkompliziert für die Bürger:innen der Seestadt zu erreichen ist. Zentral hierfür ist ein stetiger Ausbau des digitalen Service-Angebots. „Während der Arbeitszeit frei nehmen zu müssen, um beim Magistrat einen Termin wahrnehmen oder einen Antrag stellen zu können, soll aus Sicht der SPD-Fraktion gänzlich der Vergangenheit angehören. Verschiedenste

Die Bremerhavener Zivilgesellschaft lebt vom vielfältigen Engagement ihrer Bürger:innen. Daher steht die SPD-Fraktion regelmäßig im Austausch mit verschiedenen Vereinen, Interessengruppen oder Initiativen. Denn ohne eine aktive Zivilgesellschaft funktioniert unsere Seestadt nicht. Vor Kurzem überbrachten die Parents for Future Bremerhaven der SPD-Fraktion eine Liste mit verschiedenen Forderungen nach mehr Klimaschutz in einer politischen Flaschenpost. „Als SPD-Fraktion