Bürgerschaft

SPD begrüßt starke Bremerhavener Präsenz in der Bremischen Bürgerschaft

Strelow und Bothen zu Vorsitzender der Ausschüsse WMDID und Hafenausschuss gewählt In den letzten Tagen wurden Janina Strelow zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung sowie Nils Bothen zum Vorsitzenden des Landeshafenausschusses gewählt. Beide Bremerhavener Abgeordneten sorgen somit in der Bremischen Bürgerschaft für eine starke Bremerhavener Präsenz in diesen wichtigen Themen für unsere Seestadt. Martin Günthner, Parteivorsitzender der Seestadt-SPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt […]

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Strelow: Studium muss auch für Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien leistbar sein! – Kehrtwende bei der Studienfinanzierung jetzt!

In den letzten Tagen und Wochen wurde auf Bundesebene viel über die Studienfinanzierung diskutiert. Konkret steht im Raum, dass Einsparungen im Bundeshaushalt u.a. im Bereich des BAföGs vorgenommen werden sollen. Somit würde in dieser, für die Studienfinanzierung elementaren Säule, weniger Geld zur Verfügung stehen. Zudem leiden Studierende an weiterer Stelle. Die über die Förderbank KfW

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SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt kritisiert: Weite Fahrtwege und lange Wartezeiten für Patientinnen der Gynäkologie sind inakzeptabel.

Persönliche Entscheidungen muss man immer respektieren und  wirtschaftliche Aspekte  spielen leider auch in den medizinischen Disziplinen eine große Rolle. Niemand arbeitet umsonst und alle Bereiche müssen so aufgestellt sein, dass  Patienten eine umfassende,  hervorragende Leistung  bekommen und die Personal- und Sachkosten in einem ausreichenden Maß finanziert sind und auch bleiben. “Ich bin überrascht und bestürzt, dass

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Mehr Geld für den Katastrophenschutz – mehr Geld für die Schwimmausbildung unserer Kinder

In der Politik sind sich fast alle einig, dass auch – aufgrund der Prognosen bezüglich des Klimawandels – der Katastrophenschutz ausgebaut werden muss. “Der Ausbau des Katastrophenschutzes sollte aber auch die weitere Förderung der bestehenden Strukturen beinhalten”, so Holger Welt, dem als Innenpolitiker auch der  Katastrophenschutz am Herzen liegt. Dazu gehört gerade an der Küste in der Seestadt auch die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) Bezirk Bremerhaven e.V. mit ihren rund 600

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Neues aus der Bürgerschaft 4/23

Am 26. und 27. April 2023 waren wir für euch in der Bremischen Bürgerschaft. Diese Plenarsitzung war die letzte der 20. Legislaturperiode. In der Aktuellen Stunde haben wir zwei sozialdemokratischen Anliegen Nachdruck verliehen: Wir haben über die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt debattiert. Es sind in den letzten Jahren viele neue Stellen geschaffen worden. Im letzten

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Quartiersbildungszentrum für Lehe kommt!

Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind in den Haushaltsberatungen in Bremen Mittel für die Planung eines Quartiersbildungszentrums (QBZ) in Lehe bereit gestellt worden. In der Goethestraße in Lehe sollen verschiedene Institutionen unter einem Dach vereint werden, um im Quartier für mehr Bildungschancen für Kinder und Familien zu sorgen. Die “Grünen Häuser”, lange ein Schandfleck im Goethequartier

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