Wir waren am 11. und 12. Oktober 2023 für euch in der Bremischen Bürgerschaft

Wir haben die sechs Mitglieder und 13 stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Unter den sechs Mitgliedern ist mit Dr. Dieter Riemer, der von uns vorgeschlagen worden ist, auch ein Jurist aus Bremerhaven vertreten.

Folgende spannende Debatten haben wir geführt:

Wir haben uns klar für die Einführung des Brückenstrompreises stark gemacht. Dieser ist ein staatlich subventionierter Preis für Strom, der ausgewählte Branchen unterstützt. Besonders belastet sind energieintensive Betriebe. Im Land Bremen sind dies z.B. das Stahlwerk in Bremen oder der Fliesenhersteller NordCeram in Bremerhaven. Ziel muss es sein, wettbewerbsfähig zu bleiben, die Unternehmen am Standort zu halten und Arbeitsplätze zu sichern!

Den Ausbildungsweg für Erzieherinnen und Erzieher wollen wir von Anfang an vergüten. Wir wollen durch die Ausbildungsvergütung für sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten und Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger den Kitaplatzausbau vorantreiben. Für die Vergütung soll in angemessener Höhe ein Konzept vorgelegt werden. Damit attraktivieren wir diesen Ausbildungsweg, der bisher nur komplett unvergütet möglich ist!

Die Arbeit des Queerpolitischen Beirats im Land Bremen wollen wir fortführen. Dieser wurde im Landesaktionsplan gegen Homo,- Trans- und Interphobie bereits beschlossen. Nun soll es endlich  losgehen. Wichtig ist die Arbeit des Queerpolitischen Beirats, weil es weitere Unterstützung für die betroffenen Personen geben muss und weil noch immer ein hoher Aufklärungsbedarf in der Gesellschaft besteht. Wir wollen, dass Belange von queeren Menschen in allen Lebensbereichen berücksichtigt werden!

v.l.n.r. Holger Welt, Sülmez Colak, Janina Strelow, Martin Günthner, Nils Bothen