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Neues aus der Bürgerschaft – August 2024

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Am 21. und 22. August 2024 waren wir für Sie in der Bremischen Bürgerschaft.

Am Rande der Bürgerschaft konnten wir uns mit dem Bremerhavenbeauftragten des Rathauses, Jörg Peters, austauschen. Jörg Peters hat lange Jahre viele für Bremerhaven wichtige Projekte in den Ressorts begleitet. Seine Aufgabe ist es nun, sich im Senat für die Bremerhavener Belange einzusetzen. Wir werden weiter mit Jörg Peters in Kontakt bleiben, um Bremerhavens Interessen nach vorne zu bringen.

Folgende spannende Debatten haben wir geführt:

Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten! Wir wollen, dass das Welcome Center als erste Anlaufstelle für alle Anliegen rund um die berufliche Integration von Zugewanderten und Geflüchteten dient. Das können Themen wie z.B. Aufenthalt, Beruf, Karriere, Sprache, Leben und Wohnen sein. Das Ziel ist, möglichst viele Zugewanderte zügig und dauerhaft in gute Beschäftigung zu bringen und die dringend benötigten Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen. Auch in Bremerhaven soll es ein Welcome Center geben!

Um die Transformation zur einer klimafreundlicheren und digitaleren Wirtschaft zu finanzieren, werden wir eine zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen. Der Umbau unserer Wirtschaft kostet viel Geld, das aus den Haushalten aus Stadt und Land nicht in vollem Umfang aufgebracht werden kann. Der Bund und die EU legen immer wieder neue Förderprogramme auf. Auf diese Gelder wollen wir zugreifen und mit der Koordinierungsstelle erreichen, dass noch mehr Fördergelder ins Land Bremen fließen. Dazu werden wir durch die Stelle Förderinformationen in den Behörden auch für Bremerhaven zugänglich machen und die beteiligten Stellen bei der Beantragung unterstützen.

Straftaten mit Messern sind ein immer größeres Problem. Wir werden die Menschen besser vor Messerangriffen schützen. Deshalb wollen wir, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Weiter setzen wir auf eine strengere Regulierung beim Verkauf von gefährlichen Messern – insbesondere bei Jugendlichen – sowie auf ein Präventionsprogramm zur Verhinderung von Messergewalt in den Bereichen Schule, Jugendhilfe und Jugendarbeit.

Ihre Bürgerschaftsabgeordneten für Bremerhaven,

Janina Strelow

Sülmez Colak

Nils Bothen

Holger Welt

Jörg Zager

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