Am 26. und 27. April 2023 waren wir für euch in der Bremischen Bürgerschaft. Diese Plenarsitzung war die letzte der 20. Legislaturperiode.
In der Aktuellen Stunde haben wir zwei sozialdemokratischen Anliegen Nachdruck verliehen:
Wir haben über die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt debattiert. Es sind in den letzten Jahren viele neue Stellen geschaffen worden. Im letzten Jahr waren es allein in Bremen 4700 und in Bremerhaven 870 neue Stellen. Damit wird deutlich, dass noch nie so viele Personen im Land Bremen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Das ist ein echter Erfolg für das sozialdemokratisch geführte Land! Für die Zukunft werden wir uns den Herausforderungen des Fachkräftemangels, des demographischen Wandels, der Stärkung der Ausbildung und der Langzeitarbeitslosigkeit weiter stellen.
Die Kindergrundsicherung muss endlich eingeführt werden! Wir brauchen diese Reform, weil es den Kindern und Jugendlichen Gerechtigkeit gibt, Familien mit weniger Geld unterstützt und Alleinerziehenden zugute kommt. Im Land Bremen werden wir am meisten davon profitieren.
Wir fordern Herrn Lindner und die FDP daher mit Nachdruck auf, endlich den Weg für die Kindergrundsicherung freizumachen, statt sie zu blockieren!
Weiter haben wir folgende spannende Debatten geführt:
Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung? Das glauben wir nicht. Im Lande Bremen haben wir dazu jedenfalls eine klare Haltung. Wir stehen nach wie vor zur Außenweservertiefung. Auch in den nächsten Jahrzehnten brauchen wir leistungsstarke Häfen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Da die Schiffe sich mit der Zeit verändern und größer werden, müssen wir sicherstellen, dass sie unseren Hafen erreichen können. Das sichert in den nächsten Jahrzehnten unsere Arbeitsplätze!
In der Fragestunde haben wir das Landschaftsschutzgebiet in den Plättern thematisiert. Wir möchten, dass endlich die Widmung zum Landschaftsschutzgebiet vollzogen wird. Hierzu muss die Stadtverordnetenversammlung noch wenige Bebauungspläne ändern. Da einige Grundstücke im Privatbesitz sind, haben die Verhandlungen Zeit in Anspruch genommen. Dann wird auf Landesebene die Behörde in den voraussichtlich einjährigen Prozess einsteigen. Wir bleiben dran!
Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir optimieren. Dazu zählen transparentere und wirtschaftlichere Strukturen, der Abbau von Doppelstrukturen sowie effektive Kontrollmechanismen. Wichtig ist uns ergänzend, dass es Richtlinien für die Gehälter der Intendanten und anderer Führungspositionen gibt.
Für uns ist klar: ein leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratieförderung, denn Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei ein sehr wichtiger Bestandteil!
Mit dieser Nachricht endet unser Newsletter. Die am 14. Mai neu zu wählenden Bürgerschaftsabgeordneten werden über die Fortsetzung des Newsletters beraten.
Wir verabschieden uns an dieser Stelle und hoffen, dass wir euch mit unserem Newsletter einen guten und informativen Einblick in unsere Arbeit ermöglichen konnten. Wir hatten auf jeden Fall sehr viel Freude in den letzten vier Jahren, wichtige Themen für Bremerhaven in der Bremischen Bürgerschaft nach vorne zu bringen. Gerne würden wir euch als wiedergewählte Abgeordnete weiterhin über unsere Arbeit informieren.