Wir waren am 22. und 23. März 2023 für euch in der Bremischen Bürgerschaft.
Folgende spannende Debatten haben wir geführt
Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Immobilien. Doch nicht immer gehen die Eigentümer verantwortlich mit Mieterinnen und Mietern um. Durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnaufsichtsgesetzes werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt. Sie können z.B. durch die Mitteilungspflicht der Versorger bei drohenden Versorgungssperren bei Strom, Gas und Wasser schon vor der Unterbrechung der Versorgung Kenntnis erlangen. Das war bisher nicht so. Nun können die Stadtgemeinden auf die Verantwortlichen einwirken und Einschränkungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter abwenden!
Schwangerschaftsabbrüche müssen wohnortnah und zeitnah möglich sein! Dafür haben wir uns stark gemacht. Dazu zählt ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für alle medizinisch anerkannte Methoden. Künftig muss das Land Maßnahmen ergreifen, dieses sicherzustellen. Weiter haben wir beschlossen, dass ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen gewährleistet sein muss. Einschüchterungen vor Beratungsstellen oder Arztpraxen darf es nicht geben. Darum schränken wir an diesen Orten die Versammlungsfreiheit ein. Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir keine Spekulationen über Gründe für Schwangerschaftsabbrüche wollen. Die Entscheidung muss und soll jede Frau ausdrücklich selbst treffen. Die Selbstbestimmung der Frau steht für uns dabei an erster Stelle!
Zwei wichtige Themen aus der letzten Bürgerschaft wurden nun in zweiter Lesung endgültig beschlossen:
Der Nachtragshaushalt ist beschlossen. Das Land Bremen macht sich mutig auf den Weg, den Klimaschutz voranzutreiben, Folgen der Energiekrise abzufedern und mit den bereitgestellten 3 Milliarden Euro Kreditermächtigung viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu zählen 2,5 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft, umfassende Gebäudesanierungen, klimaneutrale Antriebe in der Mobilität und ganz wichtig; Bremerhaven wird zum zentralen Wasserstoffzentrum! Weiter wollen wir mit 500 Millionen Euro die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abfedern und konkret damit die gestiegenen Energiepreise dämpfen. Insgesamt sagen wir, dass die Klimakrise und die Energiekrise es rechtfertigen, von der Schuldenbremse abzuweichen, denn wir wollen und dürfen die Zukunft kommender Generationen nicht gefährden!
Der Ausbildungsfonds ist auf dem Weg! Das ist eine gute Nachricht für alle jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Kleine und mittlere Unternehmen tragen die Hauptlast zur Fachkräfteausbildung, während große Unternehmen sich überproportional aus der Verantwortung stehlen und weniger ausbilden. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Genau dabei greift der Ausbildungsfonds. Mit den generierten Mitteln sollen die Betriebe unterstützt werden, die ihrer Ausbildungsanstrengung verantwortungsvoll nachkommen.
Martin Günthner, Janina Strelow, Holger Welt und Nils Bothen