| Wir waren am 22.02. und 23.02. für euch in der Bürgerschaft. Folgende spannende Themen wurden diskutiert: Die digitalen Angebote der Polizei wollen wir erweitern. Internetangebote der Polizei müssen unserer Meinung nach zum heutigen Standard gehören. Wir möchten, dass die Möglichkeit besteht, Straftaten jeglicher Art auf diese Weise zur Anzeige zu bringen. Zusätzlich möchten wir auch die Möglichkeit schaffen, anonymisiert Lob und Dank, sachdienliche Hinweise und Nachfragen über diesen Weg online an die Polizei zu richten. Der Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission zeigt, dass wir viele Maßnahmen erarbeiten konnten, um zukünftig mit erfolgreichem Klimaschutz durchzustarten. Wir haben dabei die großen Brocken im Visier, wie z.B. die Transformation des Stahlwerks Bremen und der Wirtschaft sowie die energetische Sanierung im der öffentlichen Gebäude. Wichtig ist uns, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb stehen wir als SPD für den sozial gerechten Klimaschutz. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen. In ihr sehen wir eine Vorbildfunktion. |
| Wir wollen die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern und die Ausgleichsabgabe erhöhen. In einer inklusive Arbeitswelt arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam und miteinander. Noch immer zahlen viele Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe, weil sie ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen. Wir finden, dass die Ausgleichsabgabe erhöht werden muss, um die Unternehmen zu ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Mit einem Bühnenbudget für Clubs und Spielstätten wollen wir die durch die Coronapandemie gebeutelte Branche unterstützen, wieder Veranstaltungen zu starten. Kleine Clubs und Veranstalter müssen für die Auftritte und Programme oftmals tief in die Tasche greifen. Wir etablieren nun ein langfristiges Landesförderprogramm für kleine und mittlere Spielstätten bis zu einer Kapazität von 500 Personen. Mit solidarischen Grüßen Martin Günthner Janina Strelow Holger Welt Jörg Zager |
Neues aus der Bürgerschaft 2/2022
