Gemeinsamer Aufruf von SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen und DGB in Bremerhaven

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Stoppt den russischen Angriffskrieg!
Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine!

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland in schwerwiegender Weise das Völkerrecht gebrochen. SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen und DGB in Bremerhaven verurteilen in aller Schärfe die kriegerischen Aktivitäten und die Anerkennung der separatistischen selbsterklärten „Volksrepubliken“’ in der Ostukraine.
Die Abkehr von den Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind, ist ein ungeheuerlicher Sündenfall. Die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung sind unveräußerlich integraler Bestandteil eines zivilisierten Miteinanders. Russland muss sich unverzüglich wieder auf diese Tugenden zurückbesinnen: Alle Menschen in Russland sind aufgefordert, sich klar gegen ihren Präsidenten zu stellen.
Mit wachsender Sorge beobachten wir die zunehmende Bedrohung des Friedens in Europa. Wir brauchen nun eine klare Sprache und entschlossenes, abgestimmtes Handeln der internationalen Gemeinschaft, um auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine: Wir stehen an eurer Seite und sind in Gedanken bei euch! „Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Für uns ist klar: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Diese Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen sind die Basis der friedlichen Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam – auch mit Russland –festgelegt hatten. Zu diesem Konsens der Vernunft müssen wir schnellstmöglich zurückkehren, dies zu erreichen, muss Zielsetzung aller Anstrengungen sein.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf zu einer

Mahnwache am Freitag, 25. Februar 2022,
um 15.00 Uhr, vor der Großen Kirche

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir den Völkerrechtsbruch Russlands ächten und solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sind.

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