Wir waren am 22. und 23. Februar 2023 für Euch in der Bremischen Bürgerschaft.
Folgende spannende Debatten haben wir geführt:
Unsere Trauer und Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien haben wir zum Ausdruck gebracht. Wir rufen dazu auf, den Menschen vor Ort weiter zu helfen und ihnen und ihren Angehörigen in dieser schweren Zeit beizustehen. Bedanken möchten wir uns bei den vielen Helfenden und Spendenden. Wichtig ist, dass in Syrien Hilfsmaßnahmen ankommen. Den Bund fordern wir auf, schnell und verlässlich Visa für die Erdbebenopfer auszustellen. Wir sind in Gedanken bei den betroffenen Familien.
Der Ausbildungsfonds ist beschlossene Sache! Das ist eine gute Nachricht für alle jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Kleine und mittlere Unternehmen tragen die Hauptlast zur Fachkräfteausbildung, während große Unternehmen sich überproportional aus der Verantwortung stehlen und weniger ausbilden. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Genau dabei greift der Ausbildungsfonds. Mit einer Abgabe in einen Fonds durch Betriebe, können junge Menschen mit den generierten Mitteln gezielt in und vor der Ausbildung vorbereitet, unterstützt, begleitet und gefördert werden und perspektivisch dadurch solche Betriebe unterstützt werden, die ihrer Ausbildungsanstrengung verantwortungsvoll nachkommen.
Antisemitismus, Rassismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben wir in der Landesverfassung den Kampf angesagt. Diese Punkte haben unserer Meinung nach nichts in unserer Gesellschaft zu suchen! Nach den schrecklichen Taten in Hanau, Kassel und Halle haben wir eine Verfassung beschlossen, die sich explizit gegen ihre Feinde stellt. Weiter haben wir den Begriff „Arbeitswillige“ gestrichen. Klar ist auch: der Staat muss eine aktive Rolle einnehmen, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht. In einem weiteren Schritt werden wir uns dafür einsetzen, den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. Dies war bisher durch das Veto zweier Fraktionen leider nicht möglich.
Wir haben ein neues Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Themen sind zum einen die Stärkung des Klimaschutzes, der Gleichstellung und der Diversität. Es ist nur konsequent, diese Punkte verpflichtend im Gesetz zu verankern. Zum zweiten setzen wir uns für Studierende und die Beschäftigten ein. Das Teilzeitstudium und die Qualifizierung werden verbindlicher, der Tierschutz optimiert und gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessert. Für die Hochschule Bremerhaven erfüllt sich ein langersehnter Wunsch; das Promotionsrecht kann mit diesem Gesetz auf Hochschulen übertragen werden!
Gehören Faxgeräte in der Verwaltung der Vergangenheit an? Das wollten wir vom Senat in der Fragestunde wissen. Leider existieren noch immer viele alte Faxgeräte, die datenschutzrechtliche Bedenken hervorrufen. Nach Angaben des Senats sollten diese sukzessive abgebaut werden. Uns bleibt schleierhaft, warum dies in der Vergangenheit nicht mit mehr Nachdruck schon in Angriff genommen wurde.