Zigarettenstummel, Urin und Pöbelei: In den vergangenen Wochen haben die Beschwerden über Vermüllung und Verwahrlosung entlang der Hafenstraße in Bremerhaven-Lehe zugenommen. Besonders auffällig ist die Situation am oberen Ende der Hafenstraße vor dem Penny-Markt. Einen Beitrag zur Verschärfung der Verwahrlosung leistet offensichtlich auch der Alkoholverkauf durch den Supermarkt. Für Anwohnerinnen und Anwohner aber auch für Menschen die hier nur vorbeilaufen hat sich der Platz zwischen Penny-Markt und AWO zu einem Angstort entwickelt. Hier sammeln sich oft lärmend und mit freilaufenden Hunden Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol und Drogen. Auch von Spritzenfunden ist bereits berichtet worden. Dies verlangt dringenden Handlungsbedarf der Stadtpolitik.
Durch bloßes Reden wird dieses komplexe Problem nicht gelöst. Daher initiierte die SPD Bremerhaven durch den Ortsverein Lehe gemeinsam mit der SPD-Stadtverordnetenfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers, dem örtlichen Kontaktpolizisten André Brandes, dem Stadtrat für Soziales Uwe Parpart, Felix Liebig von der Wunderwerft und der ESG-Lehe e.V. mit Dieter Rehbehn eine Ortsbegehung des sozialen Brennpunktes sowie seiner Umgebung. Ziel dieser Begehung war es, einen konkreten Überblick über die Problemlage zu bekommen und Erfahrungen aus erster Hand auszutauschen, um so Lösungsansätze ableiten zu können.
„Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist für Menschen, die in dieser Stadt leben, ein wichtiges Thema. Wer sich in seiner Umgebung nicht wohlfühlt oder Angst auf der Straße hat, dem müssen wir auf diese Angst Antworten geben“, so der SPD-Vorsitzende Martin Günthner und weiter: „Ordnungs- und polizeiliche Maßnahmen und Hilfestellungen für Menschen mit Suchtproblemen müssen dabei entlang der Hafenstraße Hand in Hand gehen.“
Um dieses Ziel umzusetzen bedarf es in Zukunft eines fachbereichsübergreifenden Austausches. Das ist Konsens der Begehung. Für die SPD sind schnelle und effektive Maßnahmen ein Muss. Es braucht eine engere Bestreifung der Hafenstraße sowohl durch das Ordnungsamt als auch durch die Bremerhavener Polizei. Nach unserer Auffassung muss es täglich mindestens zwei Streifen entweder von Ordnungsamt oder Polizei oder hybrid entlang der Hafenstraße geben. Die Reinigungsintervalle auf der Hafenstraße – für die die Stadt verantwortlich ist – müssen verstärkt werden. Kommen die Eigentümer der Immobilien ihrer Reinigungspflicht für den Fußweg nicht nach, muss eine Ersatzreinigung durch die Stadt durchgeführt werden und die Kosten sind von den Eigentümern zu erstatten. Wir wollen eine Leinenpflicht für Hunde entlang der Hafenstraße durchsetzen. Weiter muss die Verkehrssicherheit und Regeldurchsetzung entlang der Hafenstraße verstärkt werden. Sowohl das regellose Abstellen von beispielsweise Haushaltsgeräten auf dem Fußweg, das Parken ohne Ticket, wie auch Be- und Entladeverkehre, die teilweise in der zweiten Reihe auf dem Fahrradweg parken, stören die Ordnung und gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen müssen die Menschen in ihren sozialen Problemstellungen unterstützt werden. Wir werden zeitnah das Streetwork für Erwachsene – insbesondere Drogen- und Alkoholabhängige – aufnehmen. Dafür sind aus Sicht der SPD Bremerhaven entsprechend neue Stellen zu schaffen.
„Wir haben heute einen ersten Schritt zur Auflösung des sozialen Brennpunktes gemacht. Uns ist es wichtig, dass wir uns als Leherinnen und Leher an jedem Ort unseres Stadtteils sicher fühlen. Wir brauchen daher eine klare Präsenz von Ordnungsamt und Polizei. Genauso wichtig ist der Ausbau von Suchthilfe und Sozialer Arbeit. Sonst ändern sich nicht die Problemrealitäten der betroffenen Menschen, sondern nur der Ort. Der Mensch muss mitgedacht werden“, schlussfolgern Miriam Smith und Dominique Ofcarek, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Lehe.