Auf Bundesebene liegen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) derzeit Vorschläge zur Reform des Unterhaltsrechts vor. Diese Reform bezieht sich neben einigen weiteren Reformpunkten im Kern auf getrenntlebende Familien, in denen eine Person die Hauptbetreuung des Kindes leistet und die andere sich zu 30 % bis 49% dabei einbringt. Es ist geplant, dass das Elternteil, welches die 30% bis 49% der Betreuung übernimmt, weniger Unterhalt an das hauptsächlich betreuende Elternteil bezahlen muss. Anders als jetzt!

Sabrina Czak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Bremerhaven, sorgt sich um Frauen und Kinder und fordert: „Es muss in erster Linie sichergestellt sein, dass die Kinder in ihrem Existenzminimum abgesichert sind und keinesfalls unter diese Hürde schlechtergestellt werden dürfen! Weiter muss Sorge dafür getragen werden, dass Alleinerziehende bei der Reform in den Blick genommen werden, denn sie tragen ohnehin eine große Last auf den Schultern und sind bereits heute schon stärker armutsgefährdet. Weitere Kürzungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts sind daher inakzeptabel!“

Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, kritisiert:

„Die neue Reform wird vor allem Frauen härter treffen als Männer. Der Gipfel in der Debatte ist, dass Frauen vorgeschlagen wird, einfach mehr zu arbeiten und ihre Stunden zu erhöhen, weil das andere Elternteil nun mehr Betreuung übernehme. Dass dieser Punkt überhaupt in der Debatte aufgeworfen wurde, ist eine Frechheit! Die zu zahlenden Fixkosten wie z.B. für eine kindgerechte Wohnung oder Freizeitaktivitäten fallen schließlich unabhängig dessen an. Zudem können nicht in allen Beschäftigungsverhältnissen flexibel und nur bei Bedarf Stunden erhöht werden. Noch dazu kommt, dass durch den Gender-Pay-Gap die Mindereinnahmen der reduzierten Unterhaltszahlungen nur schwer durch Mehrarbeit ausgeglichen werden können.“

„Die neuen Unterhaltsreform darf Frauen und Kinder nicht in Armut stürzen!“, so Czak und Strelow abschließend.