SPD-Fraktion: Das Staatsziel von gleichen Lebensbedingungen im Land Bremen hört nicht bei der öffentlichen Sicherheit auf!
Im Artikel 65 Absatz 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bekennt sich das Land zum Zusammenhalt der beiden Stadtgemeinden und formuliert gleiche Lebensbedingungen in Bremerhaven und Bremen als Staatsziel. Damit sind diese gleichen Lebensverhältnisse keine bloße politische Floskel, kein Gassenhauer der Wahlkampfzeit. Sie haben Verfassungsrang. Die gleichen Lebensbedingungen werden in der Landesverfassung weder eingeschränkt […]