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SPD-Fraktion: Das Staatsziel von gleichen Lebensbedingungen im Land Bremen hört nicht bei der öffentlichen Sicherheit auf!

Im Artikel 65 Absatz 3 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bekennt sich das Land zum Zusammenhalt der beiden Stadtgemeinden und formuliert gleiche Lebensbedingungen in Bremerhaven und Bremen als Staatsziel. Damit sind diese gleichen Lebensverhältnisse keine bloße politische Floskel, kein Gassenhauer der Wahlkampfzeit. Sie haben Verfassungsrang. Die gleichen Lebensbedingungen werden in der Landesverfassung weder eingeschränkt […]

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Stadtverordnetenfraktion, Themen

Infoabend “Das STARTCHANCEN-Programm – eine Chance für bessere Bildung?!” am 19. Mai 2025

Wir laden herzlich zu unserer Info-Veranstaltung zum STARTCHANCEN-Programm ein: „Das STARTCHANCEN-Programm – eine Chance für bessere Bildung?!“ Seit diesem Schuljahr läuft das STARTCHANCEN-Programm an 43 Schulen in Bremen, zehn davon in Bremerhaven. Aber was steckt eigentlich dahinter und wie können unsere Schulen davon profitieren, um Schüler:innen noch besser zu fördern? Darüber wollen wir am Montag,

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Allgemein, Themen, Unterbezirk

Dringender Handlungsbedarf zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven

Die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven stehen vor ernsten finanziellen Herausforderungen, die durch die ausbleibende Brückenfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 weiter verschärft werden. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden im Entgeltsystem der Krankenhäuser nicht abgebildet, sodass eine systematische Unterfinanzierung besteht. Rückwirkende Anpassungen sind derzeit nicht vom Gesetzgeber geregelt. Aufgrund der Preispolitik des Bundesgesundheitsministeriums

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Allgemein, Stadtverordnetenfraktion, Themen

Einstufung der AfD als rechtsextrem ist ein überfälliger Schritt

Günthner/Strelow: Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen! Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz erklären Martin Günthner und Janina Strelow, die Parteivorsitzenden der SPD Bremerhaven: „Die heutige Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist längst keine demokratische Protestpartei mehr, sondern eine rechtsextreme Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass der Verfassungsschutz

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Allgemein, Themen, Unterbezirk

Neuer Arbeitskreis Familie in der SPD Bremerhaven – Gemeinsam für Familien aktiv!

Wir freuen uns sehr, dass sich in der SPD Bremerhaven ein neuer Arbeitskreis Familie gegründet hat! Viele von uns sind selbst junge Eltern – und wir möchten genau das auch politisch stärker sichtbar machen: Familien brauchen Raum, Austausch und eine Stimme. Der AK Familie ist ein offenes Angebot für alle, die sich in lockerer Atmosphäre

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Allgemein, Themen, Unterbezirk

Aufruf zum 01. Mai 2025 – Mach´ Dich mit uns stark!

Ostern ist vorbei und schon steht der 01. Mai 2025 vor der Tür. Unter dem Leitmotto “Mach´ Dich stark!” ruft der DGB alle Kolleg:innen auf, am diesjährigen Tag der Arbeit Flagge zu zeigen. Dem möchten wir uns als Sozialdemokrat:innen anschließen! Das Kernthema der Arbeiter:innenbewegung – Soziale Gerechtigkeit – hat an Aktualität nie verloren. Wir wollen

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