Einstufung der AfD als rechtsextrem ist ein überfälliger Schritt
Günthner/Strelow: Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen! Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz erklären Martin Günthner und Janina Strelow, die Parteivorsitzenden der SPD Bremerhaven: „Die heutige Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist längst keine demokratische Protestpartei mehr, sondern eine rechtsextreme Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass der […]
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