Eine gute öffentliche Sicherheit ist die Basis für eine funktionierende Stadtgesellschaft. Lebensqualität und Sicherheitsgefühl hängen daher untrennbar miteinander zusammen. Niemand soll sich in Bremerhaven unsicher fühlen. Pöbeleien, Vandalismus, Ruhestörungen, aggressives Betteln oder mutwillige Verschmutzungen des öffentlichen Raumes sollen der Vergangenheit angehören. Angsträume sollen systematisch erkannt und wirkungsvoll bekämpft werden. Damit dieses ehrgeizige Vorhaben gelingen kann, wurden folgende Maßnahmen für eine Sauberkeits- und Sicherheitsinitiative mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und FDP in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet:
- Der Magistrat arbeitet ein Konzept aus, wie der Bürger- und Ordnungsdienst von aktuell 30 Stellen auf 95 Stellen aufgestockt werden kann, damit effizienter und engmaschiger Streifen und Kontrollen stattfinden können.
- Stärkere Überwachung von Verkehrsverstößen (Fahren über rote Ampeln, Geschwindigkeitsverstöße und Parkverstöße).
- Angsträume werden konsequent festgestellt und wirkungsvoll bekämpft.
- Die Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts für eine generell erhöhte Präsenz des Bürger- und Ordnungsdienstes, für mehr Kontrollen am Abend und in der Nacht und für eine bessere Ahndung illegaler Müllentsorgung durch den Magistrat (in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürger:innen).
„Die Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive ist ein wichtiges Signal an die Bremerhavener:innen. Als SPD stehen wir für eine gute öffentliche Sicherheit und für die systematische Bekämpfung von Angsträumen. Niemand soll Angst in Bremerhaven haben!“, so Martin Günthner, Parteivorsitzender der SPD Bremerhaven. „Wo andere bloß Reden schwingen oder Posts in den sozialen Medien verbreiten, packen wir an und beschließen klare Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitslage in Bremerhaven“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin für öffentliche Sicherheit.