Eine gute öffentliche Sicherheit ist für alle Menschen essentiell. Niemand lebt gerne in einer Stadt, in der man sich unsicher fühlt. Daher ist es ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik in Bremerhaven, die Sicherheitslage stetig zu verbessern. Dazu hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP fünf Anträge in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit eingereicht, die am 11. Dezember 2023 erfolgreich beschlossen worden sind. Erste Projekte sind somit in der 21. Wahlperiode auf den Weg gebracht, die der öffentlichen Sicherheit und damit den Bürger:innen in Bremerhaven direkt zugutekommen werden.
Die Leitstellen der Feuerwehr und der Polizei müssen schnellstens auf hochkomplexe und dynamische Situationen reagieren können. Damit dies besser gelingen kann und die Zukunftsfähigkeit der Leistellen gesichert wird, müssen neue Anforderungen an die technische Ausstattung, Organisation und Personal gestellt werden. Daher wurde der Magistrat beauftragt, die Kosten für ein neues Leitstellengebäude mit modernster Technik auf dem Gelände der Feuerwehr zu erarbeiten.
Doch auch die Arbeitsbedingungen unserer Ordnungs- und Sicherheitskräfte müssen für eine gute öffentliche Sicherheit verstärkt in den Fokus genommen werden. Um die Mitarbeitenden des Bürger- und Ordnungsamtes im Außeneinsatz besser vor verbalen und körperlichen Angriffen zu schützen, wurde beschlossen, für die im Außendienst tätigen Mitarbeitenden Bodycams anzuschaffen. Zusätzlich soll eine Koordinierungsstelle für die psychosoziale Begleitung der Einsatzkräfte von Ortspolizei und Rettungsdiensten geschaffen werden. So unterstützen wir unsere Ordnungs-, Sicherheits- und Rettungskräfte auch nach den Einsätzen. Zur Unterstützung der Arbeit der Ortspolizei soll ebenfalls eine Stelle für eine Volljuristin bzw. einen Volljuristen neu eingeplant werden.
„Mit den Entscheidungen in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit verbessern und modernisieren wir die Ausstattung, Organisation und Arbeitsbedingungen unserer Ordnungs- und Sicherheitskräfte entscheidend. Durch diese Maßnahmen können sie sich effizienter und nachhaltiger für die Sicherheit unserer Bürger:innen im Arbeitsalltag einsetzen. Das sind wir unseren Einsatzkräften sowie den Menschen in Bremerhaven als Politik schuldig“, merkt Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, an.
Zusätzlich soll das Service-Angebot des Bürgerbüros Mitte gestärkt werden. Damit im Alltag flexibel Ausweisdokumente abgeholt werden können, soll der Magistrat bis zum Sommer 2024 ein Konzept für einen Abholschrank im Vorraum des Bürgerbüros Mitte entwickeln. So können amtliche Dokumente in Zukunft bequem vor oder nach der Arbeit zu Randzeiten abgeholt werden.
