Am 19. März 2022 fand der Unterbezirksparteitag der SPD Bremerhaven statt. Der Parteitag begann thematisch mit dem Bericht des Vorsitzenden Martin Günthner.
Martin Günthner gab zunächst einen Rückblick über die von der Corona-Pandemie maßgeblich beeinflussten zwei Jahre. Er zeigte auf, wie sich das politische und gesellschaftliche Leben vor dem Hintergrund der Pandemie, die man zum damaligen Zeitpunkt schon beinahe für beendet gehalten hatte, entwickelt hat.
Er hob diejenigen hervor, die in dieser Zeit Verantwortung übernommen hatten und hierbei Wege gefunden haben, wie man trotz einer Pandemielage als Partei nahe an der Gesellschaft arbeiten kann.
Er zeigte dabei auch auf, dass gerade die Pandemie die Defizite, gerade im Bereich der Digitalisierung, aufgezeigt hätten nunmehr beseitigt werden müssten. Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Digitalisierung auf allen Ebenen sei. Hierfür bräuchte Bremerhaven auch vom Land und Bund dringend neue Mittel.
Mit Rückblick auf die Bundestagswahl zeigte Martin Günthner auf, dass auch schlechte Umfragewerte bei Beginn eines Wahlkampfes kein sicheres Zeichen dafür seien, dass die Wahl im Ergebnis auch verloren werden würde. Er zeigte auf, dass gerade der herausragende Wahlkampf der Genossen und Genossinnen und insbesondere von Uwe Schmidt die SPD in Stadt, Land und Bund Rückenwind gebracht habe.
„Wenn Wind von vorne kommt, ist es wichtig, kein Fähnchen im Wind zu sein, sondern die Position zu halten“, so Martin Günthner.
Dies betreffe insbesondere den Punkt der Arbeit, von der man zu jeder Zeit leben müsse. Dies bedeute, dass starke Tarifparteien für gute Löhne zu kämpfen haben. Dies bedeute auch, die Notwendigkeit von mehr Flächentarifverträgen.
Im Hinblick auf den Verkauf der Lloyd Werft mahnte Martin Günthner an, dass es zwar gut sei, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, dass grundsätzlich auch der Kauf durch die Rönner-Gruppe zu begrüßen sei. Gleichwohl mahnte er an, dass die Käufer nicht nur im Hinblick auf die Lloyd Werft angemessene Löhne zahlen müssten, sondern auch im weiteren Unternehmensgeflecht.
„Wer von der öffentlichen Hand profitieren möchte, muss sozial gerechtfertigte Löhne zahlen“, so Martin Günthner.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine kritisierte Martin Günthner die nach innen gerichtete Diskussion im Hinblick auf die vergangene Politik im Hinblick auf Russland.
Er machte deutlich, dass man als Sozialdemokrat nur aufseiten der Ukraine stehen könne, weil dort nicht nur ein Land, sondern auch die Demokratie verteidigt wird.
Er hob hervor, dass das soziale Engagement in Stadt und Land und Europa herausragend und bemerkenswert sei. „Es ist die Pflicht eines Sozialdemokraten, wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie nach innen und nach außen und solidarisch mit Notleidenden zu sein“, so Martin Günthner.
Im Hinblick auf die nächsten zwei Jahre stellte Martin Günthner die anstehenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft heraus. Man müsse mit der bisherigen guten Aufstellung arbeiten. Die neu entwickelten Formate müssten weiterentwickelt werden, um die politischen Ideen an den Wähler bringen zu können. Die SPD habe schon der Vergangenheit gezeigt, dass sie inhaltlich breit aufgestellt sei.
Hier nannte Martin Günthner das Karstadt-Gelände und das Eulenhof-Grundstück, das Finanzamtsgrundstück und die Pläne im Hinblick auf die Columbusstraße. Zugleich mahnte er den Koalitionspartner CDU an, nicht stets nur oppositionelle Kritik zu üben, sondern selbst Positionen zu entwickeln, um konstruktiv an der Stadtentwicklung arbeiten zu können.
Die SPD habe klare Vorstellungen geäußert und sei zu einer Diskussion bereit. Diese könne aber nicht erfolgen, soweit lediglich die Position der SPD kritisiert werden würde, ohne dass eigene Ideen des Koalitionspartners diskutiert werden könnten. Martin Günthner stellte heraus, dass die SPD die Bremerhavener Verkehrsinfrastruktur modernisieren möchte, es müsse mehr Elektromobilität geben, auch der Fußgänger dürfte nicht vergessen werden. Es gehe schlicht nicht stets nur um die Frage Auto oder Fahrrad. Es müssten alle Verkehrsteilnehmer ihren Raum im Verkehr haben müssen.
Zugleich wies Martin Günthner darauf hin, dass die Koalition so viel Geld wie nie für den Fahrradverkehr ausgegeben habe. Er stellte den Vergleich an, dass der ADFC 1,50 Euro pro Einwohner veranschlagen würde und Bremerhaven das Vierfache für den Fahrradverkehr ausgeben würde.
Für die Zukunft stellte Martin Günthner weiter heraus, dass in Bildung, in Kita und Gewerbe investiert werden müsse. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass ein jeder ein sicheres Auskommen hat und dies durch die notwendige Unterstützung im familiären Bereich gewährleistet werden müsse. Hier sei auch der Bremer Senat in der Pflicht.
Das Landestourismusprogramm, bei dem Bremerhaven „rausgeschmissen“ wurde, kritisierte Martin Günthner scharf. Er zeigte auf, dass nur zwei Städte und ein Land sich nachhaltig im Bereich Tourismus zu vermarkten seien. Jede Stadt für sich genommen, würde im Ergebnis einen Wenigereffekt erzielen. Er übte insbesondere Kritik an der zuständigen Senatorin Frau Vogt.
Er habe die Erwartung, dass die Stadt Bremen endlich verstünde, dass das Land nur dann erfolgreich sei, wenn beide Städte erfolgreich sind. „Der Senat darf keine Stadtregierung sein,“ so Martin Günthner.
Martin Günthner schloss seinen Bericht mit der Bitte um die Unterstützung auch für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzender der SPD Bremerhaven.
Insgesamt wurde der Vorstand entlastet.
Sodann kam es zu avisierten Organisationswahlen. Der Vorsitzende Martin Günthner wurde mit 60 von 69 Stimmen wiedergewählt (86%), die stellvertretende Vorsitzende Janina Strelow wurde mit 66 von 74 Stimmen (89%) wiedergewählt. Auch der Kassierer und der Schriftführer wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Sodann waren die Beisitzer zu wählen. Als neue Beisitzer wurden gewählt Miriam Smith, Sabrina Czak, Jörg Behrends, Lisa Wittig, Uwe Beckmeyer, Elias Tsartilidis und Andrea Tönse.
Ein herzlicher Dank geht an Selcuk Caloglu, Anja Schulze, Petra Jäschke und Carsten Harms, die aus dem Unterbezirksvorstand ausschieden.
Im Anschluss an die Wahlen wurde Melf Grantz auch als zukünftiger Oberbürgermeister nominiert.
Für den Landesvorstand wurde Swen Awiszus als stellvertretender Landesvorsitzender und Peter Steinke, Fabian Marx und Monika Eberlein als Beisitzer nominiert.
Im Rahmen der Antragsberatung wurden diverse Anträge, die sich im Schwerpunkt mit Umweltschutz, Sauberkeit der Stadt und der Steigerung der Wohnqualität beschäftigten, gestellt.
Hervorzuheben ist noch der Initiativantrag der Jusos Bremerhaven, die forderten, dass Gerhard Schröder seine Posten in russischen Staatsunternehmen räumt. Es zeigt, dass das aktuelle politische Weltgeschehen auch vor dem Unterbezirk Bremerhaven nicht Halt macht und in Bremerhaven auch Unverständnis darüber besteht, wie sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Werte, derer er sich einmal verschrieben hat, die noch innehabende Positionen vertreten kann.
Gegen Ende des Parteitages wurde von allen Delegierten noch für ukrainische Flüchtlingskinder gesammelt. Die großzügigen Spenden werden an dir in Bremerhaven angekommenen Kinder in der nächsten Zeit verteilt.