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SPD Bremerhaven: Merz bricht Brandmauer zur AfD – ein Verrat an der Demokratie

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Die SPD Bremerhaven verurteilt das Abstimmungsverhalten von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag aufs Schärfste. Mit seiner Entscheidung, gemeinsam mit der AfD mehrheitlich zum Asyl-Antrag der Union zu stimmen, sendet er ein verheerendes Signal und rückt seine Partei gefährlich weit nach rechts. Besonders perfide: Diese Abstimmung fand unmittelbar nach einer Gedenkstunde zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt, in der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor den Feinden der Demokratie gewarnt hatte.

Martin Günthner, Vorsitzender der SPD Bremerhaven, findet deutliche Worte: „Friedrich Merz hat endgültig gezeigt, dass die Brandmauer zur extremen Rechten für ihn nicht mehr existiert. Wer mit einer Partei stimmt, die Antisemitismus, Holocaustrelativierung und Demokratieverachtung schürt, begeht einen historischen Dammbruch. Das ist nicht nur verantwortungslos – es ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.“

Auch Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, übt scharfe Kritik: „Direkt nach einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus mit der AfD zu stimmen, ist politisch und moralisch unverzeihlich. Merz zeigt damit, dass ihm der Schutz unserer Demokratie offenbar weniger wert ist als billige parteitaktische Spielchen. Wer so handelt, macht sich mitschuldig an der Normalisierung rechtsextremer Politik.“

Die SPD Bremerhaven erklärt angesichts des Tabubruchs der Merz-CDU: „Wer jetzt in der CDU schweigt, macht sich zum Komplizen. Es muss unmissverständlich klar sein: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit – nicht im Bundestag, nicht in den Ländern und auch nicht hier in Bremen oder Bremerhaven“, stellen Günthner und Strelow klar.

Die SPD Bremerhaven wird weiterhin entschieden gegen jede Form der Normalisierung von Rechtsextremismus kämpfen und erwartet, dass alle demokratischen Kräfte dasselbe tun.

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