Referentenentwurf für die BAföG-Reform liegt im Bund vor

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Strelow: Studieren darf nicht nur der Elite vorbehalten sein – drohendes Desaster für Studierende muss abgewendet werden!

Lange wurde weiter um die BAföG-Reform in der Ampelregierung gerungen. Nun sieht nach den bisherigen Anpassungen aus 2022 ein neuer Referentenentwurf vor, auf eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze zu verzichten. Lediglich die Elternfreibeträge sollen angehoben und ein “Flexibilitätssemester“ ermöglicht werden. Ganz neu im Bund, aber bereits im Bundesland Bremen gelebte Praxis, soll es für finanzschwache Studienanfänger ein Studienstartstipendium geben, das den Studienbeginn mit 1000 Euro Starthilfe fördert. 

Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven warnt: „Der vorliegende Referentenentwurf birgt ein großes Risiko. Ohne eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Anpassung der Wohnkostenpauschale wird ein Studium für viele junge Leute nur noch schwer leistbar sein. Doch Studieren darf nicht nur der Elite vorbehalten sein – das drohende Desaster für Studierende muss abgewendet werden! Bereits heute leiden die Studierenden unter gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mieten und bereits heute müssen Studierende Nebenjobs nachgehen, um ein Studium zu finanzieren. Nicht selten verlängert dies die Regelstudienzeit immens. Satt die Regelstudienzeit großzügig zu verlängern oder abzuschaffen und die BAföG -Sätze anzuheben nun mit einem Flexibilitätssemester reagieren zu wollen, grenzt an Hohn für eine ganze Generation! 

Frau Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) fordere ich auf, endlich die Bedürfnisse der Studierenden mit Respekt zu behandeln und die Bedarfe anzuerkennen!“

Der einzige Lichtblick des Referentenentwurfs zeige sich in der flächendeckenden Einführung des Studienstartstipendiums. Doch, so Strelow, sei dieses im Land Bremen bereits seit 2021 gelebte Praxis, da die Koalition aus SPD, Grünen und Linken das Programm seitdem etabliert hätten.

Strelow fordert die Ampel im Bund auf, endlich zu handeln: 

„Das BAföG muss endlich erhöht, elternunabhängig und zu einem Vollzuschuss weiterentwickelt werden!“

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