Wir sind wieder da!
Am 29.06.2023 waren wir für euch in der Bremischen Bürgerschaft zur ersten Sitzung in der 21. Legislaturperiode und am 05.07.2023 fand die Senatswahl durch die Bremische Bürgerschaft statt.
In der ersten Sitzung hat sich die Bremische Bürgerschaft konstituiert. Dazu zählen auch viele Wahlen. So haben wir u.a. die Präsidentin gewählt.
Nach 4 Jahren stellen wir endlich wieder mit Antje Grotheer eine sozialdemokratische Parlamentspräsidentin!
Darüber hinaus haben wir direkt zu Beginn deutlich gemacht, wie wir mit Bündnis Deutschland (den früheren BIW) umgehen werden.
Wir finden es sehr bedenklich, dass Bündnis Deutschland mit neun Abgeordneten in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft vertreten ist. Dadurch entstehen theoretisch Ansprüche, z.B. einen Vertreter in den Bürgerschaftsvorstand zu entsenden oder Ausschussvorsitzende zu stellen.
In der Praxis haben wir dem als SPD im Namen aller demokratischer Fraktionen eine Absage erteilt.
Durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör haben wir klar Stellung bezogen, dass wir keine Vertreter von Bündnis Deutschland in wichtigen Ämtern und Funktionen haben wollen und diese nicht wählen! In der Vergangenheit sind Bündnis Deutschland und die BIW durch Hass, Hetze und durch Kontakte ins rechte Milieu aufgefallen. Auch nachdem die Partei zwei Mitglieder von Funktionen ausgeschlossen hat, bleiben wir als SPD kritisch. Welche Verbindungen ins rechte Lager bestehen weiter? Warum ist Bündnis Deutschland ein Sammelbecken für Rechte? Warum finden sich im Wahlprogramm von BIW Passagen, die unsere Demokratie untergraben?
All diese Anhaltspunkte haben uns dazu veranlasst, Bündnis Deutschland nicht zu wählen. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, die Rechten nicht salonfähig zu machen.
In der Sitzung zur Senatswahl haben wir die neuen (und zum Teil alten) Senatorinnen und Senatoren gewählt. Für Bremerhaven vertritt uns weiterhin Claudia Schilling im Senat. Allerdings mit den neuen Bereichen Arbeit und Soziales. Justiz führt sie weiterhin fort.
Die weiteren gewählten Senatsmitglieder sind
für die SPD: Andreas Bovenschulte (Präsident des Senats, Bürgermeister), Sascha Aulepp (Kinder, Bildung), Ulrich Mäurer (Inneres, Sport), Özlem Ünsal (Bau, Mobilität, Stadtentwicklung), Olaf Joachim (Bevollmächtigter beim Bund)
für die Grünen: Björn Fecker (Finanzen), Kathrin Moosdorf (Umwelt, Klima, Wissenschaft)
für die Linken: Claudia Bernhard (Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz, Pflege), Kristina Vogt (Wirtschaft, Häfen)
Weiter hat Bündnis Deutschland erneut versucht, im Bürgerschaftsvorstand ein Schriftführeramt zu erhalten. Bei der Wahl fiel die Kandidatin durch. Das finden wir richtig! Als SPD sind wir in der Frage sehr klar.
Bedenklich fanden wir den Auftritt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Imhoff. Dieser konnte sich in seiner Rede nicht von Bündnis Deutschland distanzieren. Ebenso konnte er für seine Fraktion nicht erklären, künftige Bewerber abzulehnen. Stattdessen kündigte die CDU die Enthaltung zur Kandidatin an. Dies spiegelte sich später tatsächlich beim Wahlergebnis wider.
Wir finden das problematisch. Die Brandmauer gegen Rechts darf keine Löcher bekommen!
Nun startet die Sommerpause. Wir wünschen Euch eine sonnige und erholsame Ferienzeit mit Familie und Freunden!