Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner, Janina Strelow, Jörg Zager und Holger Welt berichten aus der Bürgerschaft:

Wir waren am 25. und 26. Januar 2023 für euch in der ersten Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr
Folgende spannende Debatten haben wir geführt:

Der Nachtragshaushalt ist beschlossen. Das Land Bremen macht sich mutig auf den Weg, den Klimaschutz voranzutreiben und mit den bereitgestellten 3 Milliarden Euro Kreditermächtigung viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu zählen 2,5 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft, umfassende Gebäudesanierungen, klimaneutrale Antriebe in der Mobilität und ganz wichtig; Bremerhaven wird zum zentralen Wasserstoffzentrum!
Weiter wollen wir mit 500 Millionen Euro die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abfedern und konkret damit die gestiegenen Energiepreise dämpfen.
Insgesamt sagen wir, dass die Klimakrise und die Energiekrise es rechtfertigen, von der Schuldenbremse abzuweichen, denn wir dürfen die Zukunft kommender Generationen nicht gefährden!

Überfüllen exotische Tiere unsere Tierheime? Dieser Frage sind wir auf den Grund gegangen. Durch die gestiegenen Preise beim Futter, beim Tierarzt und bei den Energiepreisen haben Tierbesitzer zu kämpfen. In den letzten Wochen sind tatsächlich vermehrt exotische Tiere in den Tierheimen im Land Bremen abgegeben worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Tiere aus Platz- und Kostenproblemen bei den Tierheimen nicht abgegeben werden können! Unsere Tierheime brauchen Unterstützung, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Tierannahme nötig ist!

Wir wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt! Noch immer arbeiten Frauen häufiger unter prekären Bedingungen und in schlechter bezahlten Berufen als Männer. Um die Situation von Frauen zu verbessern, wollen wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Tariftreuegesetztes einsetzen, das Ehegattensplitting durch eine zeitgemäße Besteuerung ersetzen, Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln (mit Ausnahme von Studierenden und Rentnern) und die Tarifbindung stärken!

Kurze Wege zur Arbeit bewahren; das wollen wir im Rahmen der 10-Minuten-Stadt vorantreiben. Dazu wollen wir die Vielfalt der Arbeitsstätten in den gemischten Stadtteilen sichern, vom Wohnen umgebene Gewerbegebiete vor Verdrängung schützen und deren Entwicklung fördern sowie neue Orte der „Produktiven Stadt“ ermitteln. So sichern wir Arbeitsplätze und lebendige Quartiere mit Wirtschaftskraft und Kultur!