Czak/Strelow: Frauenrechte nicht aufs Abstellgleis schieben!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Janina Strelow, und die Vorsitzende der SPD-Frauen Bremerhaven, Sabrina Czak, äußern deutliche Kritik daran, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene zentrale frauenpolitische Reformen nicht vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt hat.

„Es ist ein bitteres Versäumnis, dass die Ampel-Regierung es nicht geschafft hat, den § 218 StGB abzuschaffen und damit Schwangerschaftsabbrüche endlich zu legalisieren. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist eine grundlegende Frage der Gleichberechtigung und darf nicht länger vom Strafrecht reguliert werden. Stattdessen bleibt Frauen weiterhin die Last, ihre Entscheidungen unter gesellschaftlichem Druck und juristischen Hürden treffen zu müssen. Das ist nicht hinnehmbar“, so Janina Strelow.

Auch bei anderen frauenpolitischen Themen sehen die beiden SPD-Politikerinnen dringenden Handlungsbedarf. Sabrina Czak ergänzt: „Das angekündigte Gewalthilfegesetz, ein Gesetz, das besseren Schutz für Frauen in den Kommunen sowie konkrete Fördermittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen vorgesehen hat, ist überfällig. In Bremerhaven arbeiten wir bereits daran, die Vorgaben der Istanbulkonvention zu erfüllen und den Schutzraum für Frauen auszuweiten. Die finanzielle Unterstützung vom Bund für diese wichtigen Themen wäre absolut hilfreich und dringend notwendig, um die Situation von von Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern.“

Die Tatsache, dass diese Reformen nun auf die Zustimmung der Union angewiesen sind, wird ebenfalls scharf kritisiert:

„Es ist schwer zu ertragen, dass zentrale Anliegen von Frauenrechten in Deutschland auf die Zustimmung einer konservativen Partei angewiesen sind, die in der Vergangenheit oft blockierend gewirkt hat. Die Ampel-Koalition hätte die Chance gehabt, diese wichtigen Reformen frühzeitig zu beschließen – stattdessen wurde wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das ist enttäuschend und ein Rückschritt für die Frauenpolitik in Deutschland“, betonen Czak und Strelow.

Abschließend fordern die beiden Bremerhavener SPD-Politikerinnen, dass Frauenbelange wieder mit der notwendigen Priorität behandelt werden:

„Wir fordern die Union auf, sich diesen wichtigen frauenpolitischen Themen anzunehmen und die Abschaffung des §218 StGB und den besseren Schutz von Frauen  mitzutragen! Die Gleichstellung und der Schutz von Frauen sind keine Randthemen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten von allen politischen Ebenen, dass sie Verantwortung übernehmen und die Versäumnisse der letzten Jahre korrigieren.“