Elias Tsartilidis und Janina Strelow berichten vom Bundesparteitag 

Wir als Bremerhavener Delegation des SPD-Bundesparteitags haben heute mit überragender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Noch vor einigen Monaten hätten die wenigsten damit gerechnet, dass wir nun an dem Punkt stehen, als Sieger der Wahl die stärkste Fraktion zu stellen und natürlich auch den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz! 

In der Koalition werden wir dafür sorgen, unsere #SozialePolitikFürDich durchzusetzen. Der Koalitionsvertrag trägt dabei eine klare sozialdemokratische Handschrift. 

Wir werden Hartz IV hinter uns lassen und stattdessen das Bürgergeld und für unsere Zukunft, unsere Kinder, die Kindergrundsicherung einführen. Damit schaffen wir ein menschlicheres System mit mehr Rechten und Chancen für Sozialhilfebezieher und holen Kinder aus der Armutsspirale.

Um Wohnen auch in Zukunft gut und bezahlbar zu ermöglichen, werden wir jährlich 400000 neue Wohnungen bauen. Bei immer stärker steigenden Mieten und Gentrifizierungsprozessen, brauchen wir diese Maßnahme dringend. 

Einer der wichtigsten Punkte ist die Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen, indem wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. So erreichen wir, dass Arbeit ein gutes Leben und eine auskömmliche Rente ermöglicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Renten stabil bleiben. Auch diesen Punkt haben wir erfolgreich verankert! 

Selbstverständlich stehen für Bremerhaven auch einige relevante Punkte im Koalitionsvertrag. Angefangen von dem Bekenntnis der maritimen Wirtschaft und zur Förderung der Häfen und Hafeninfrastrukturen, über den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie, der Erklärung des Forschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologie, der Unterstützung finanzschwacher Kommunen, und letztlich das Anpacken beim Hochwasserschutz und der Klimainvestitionen. 

Und nun freuen wir uns, mit Olaf Scholz den Aufbruch zu starten!