Umfragewerte der AfD von über 20 Prozent, Zunahme von Hetze und Hass im öffentlichen Diskurs und zuletzt die Aufdeckung eines Treffens von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Potsdam Ende 2023, auf dem unter Beteiligung von AfD-Politiker:innen die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert wurde, machen deutlich, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie zu erhalten, bedarf eines stetigen Einsatzes. „Nie wieder!“ bedeutet schließlich vor allem „Nie wieder jetzt!“. Daher hat die SPD Bremerhaven das vergangene Wochenende ganz im Zeichen des Kampfes gegen Rechtsextremismus verbracht.
Arbeitsparteitag „Gemeinsam, nicht gespalten!“
Am 27. Januar 2024 durfte die SPD Bremerhaven auf dem Arbeitsparteitag den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und aktuellen Politik- und Technologieberater Jens Crueger (SPD) als Referenten begrüßen. Jens Crueger vermittelte den anwesenden Delegierten wichtige Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus als Ideologie und Rechtspopulismus als politische Technik. In Workshop-Gruppen wurden danach Strategien und Konzepte entwickelt, um Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Bremerhaven effektiv entgegenzutreten, sei es durch Bildungsangebote, Arbeit in den Stadtteilen oder politischer Kommunikation.
„Der Rechtspopulismus bedient sich eines autoritären Politikkonzeptes, verwendet Verschwörungstheorien als kommunikative Waffe, inszeniert Tabubrüche und fordert radikale Lösungen. Von Ultra-Rechts wird der Rechtspopulismus als Technik benutzt, um Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Wohlstandschauvinismus salonfähig zu machen. Ihr Ziel ist es unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu schwächen. Dem wollen wir uns als SPD in Bremerhaven entgegenstellen. Auf dem Parteitag wurde dafür wichtiges Handwerkszeug bereitgestellt“, so Martin Günthner, Vorsitzender der SPD Bremerhaven.
„Wichtig bleibt auch zu betonen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft nicht nur durch die AfD betrieben wird. Auch das Bündnis Deutschland nutzt in seiner Anzeige im Sonntagsblatt, die den Anschein einer Kolumne machen soll, typische Techniken des Rechtspopulismus. Das Verkünden einer angeblich selbstverständlichen Mehrheitsmeinung, das Inszenieren als ´Beschützer´ und eine unfundierte ´Elitenkritik´ sind typischer Bestandteil der Anzeige und klar ein Kennzeichen rechtspopulistischer Kommunikation. So etwas spaltet unsere Gemeinschaft, schwächt die Zivilgesellschaft und schadet somit letztendlich unserer Demokratie. Gleichzeitig haben Bündnis Deutschland bzw. Bürger in Wut keine Berührungsängste zu Rechtsaußen-Kreisen. Ansonsten ist uns eine jahrelange Mitgliedschaft von Sven Lichtenfeld nicht zu erklären“, hebt Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, hervor.
Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts!“
Mehr als 7.000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt!“ am vergangenen Samstag und nahmen an der Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts!“ auf dem Theodor-Heuss-Platz teil. Unter ihnen waren auch zahlreiche Mitglieder der SPD Bremerhaven. „Wir wollen als SPD Bremerhaven konsequent Haltung gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme zeigen! Demokratiefeinde haben in unserer Seestadt keinen Platz! Das haben die Menschen in Bremerhaven am vergangenen Sonntag eindrucksvoll gezeigt“, so Martin Günthner abschließend.
