Holger Welt, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit 

                        in der SPD Bürgerschaftsfraktion

Das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Arndtstr. 1, neben der Polizeiwache,  ist das letzte verbliebene Landesamt das in Bremerhaven seinen Standort hat. Das Amt muss auch hier bleiben, dafür streite ich.

Haushaltsberatungen sind immer anstrengend, aber wir haben es in den letzten Haushalten hinbekommen,  das wichtige Amt der Landesdatenschutzbeauftragten mit Personal und weiteren  Haushaltsmittel  deutlich aufzuwerten und zu verstärken. 

Mit jetzt rund 25 Mitarbeiter:innen ist es uns gelungen den Personalstamm fast zu verdoppeln.

Aus den Jahresberichten des Amtes und aus persönlichen Gesprächen mit der Amtsleiterin Imke Sommer erfahre ich immer wieder  wie wichtig  und komplex diese Arbeit ist.

Aktuell wurde gerade der Skandal des Datenmissbrauch bei der Brebau in Bremen abgewickelt  bei dem die Landesdatenschutzbeauftragte ein Bußgeld von 1.9 Millionen Euro verhängt hat. Dieser hochkomplizierte Vorgang,  bei dem rund 9500 Daten nicht durch die Datenschutzgrundverordnung gedeckt waren, zeigt wie personalintensiv dieses Amt mitunter arbeiten muss.  

Wir haben uns in Bremen mächtig ins Zeug gelegt Personal aufzustocken und das Budget für die Arbeit in den  Büros zu erhöhen. Auch sind hohe  Summen für einen Umzug in das Gebäude des geplanten neuen Polizeireviers Geestemünde bereits einkalkuliert.

Wenn das neue Polizeirevier  fertiggestellt ist, sollte einem Umzug als Ankermieter dort in eine Etage, eigentlich nichts im Wege stehen. 

Damit wäre der Standort des einzigen Landesamtes in der Seestadt dann für eine lange Zeit gesichert.