am 14. Mai haben die Bremerhavener:innen gewählt. Wir sind als SPD als stärkste Kraft aus den Wahlen 2023 hervorgegangen und haben den klaren Auftrag erhalten, eine Koalition für die künftige Wahlperiode zu bilden. Ebenfalls ermöglicht das Wahlergebnis eine Fortführung der bisherigen Koalition mit der CDU und FDP, sogar mit einem Sitz mehr als in der Wahlperiode 2019-2023. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit der CDU und der FDP kam es in dieser Woche zur Einigung.
Die Herausforderungen, vor denen Bremerhaven steht, sind groß. Wir brauchen eine Sanierungs- und Modernisierungsoffensive im Bereich Bildung. Dabei soll der Zwei-Schritt aus Sanierungen/Ausbau und Neubau von Schulgebäuden bzw. Kindertagesstätten sowie ihrer Infrastruktur konsequent verfolgt werden. 100 Millionen Euro sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Stärkung von Bildung und Sprache ist für uns ein zentraler Schlüssel, um Menschen eine gute Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Kein Kind soll dabei auf der Strecke bleiben. Dies gelingt uns aber nur mit gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. Die Gewinnung dieser ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre.
Auch die kommunale Arbeitsmarktpolitik ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren gesunken, dennoch ist die Arbeitslosenquote über dem Bundesschnitt und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist hoch. Wir setzen daher weiter auf die Instrumente der kommunalen Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit Landes- und Bundesmitteln, um möglichst vielen Menschen eine Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Wir investieren weiter in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Häfen und die Erneuerbaren Energien bieten dafür weiter gute Möglichkeiten. Unsere maritime Wirtschaft und Wissenschaft sind stark aufgestellt und werden von uns weiter ausgebaut. Ebenso wichig ist aber auch der Bereich von Qualifizierung und Weiterbildung und die Steigerung der Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen.
Das dritte große Thema stellt für uns die Bekämpfung des Klimawandels dar. Wir wollen die Wärmeplanung für die Seestadt Bremerhaven entscheidend voranbringen und das Fernwärmenetz ausbauen. Wir wollen dadurch den Ängsten der Menschen, die sich in den letzten Monaten durch die Diskussion um das neue Heizungsgesetz entwickelt haben, entgegenwirken, indem wir schnell Sicherheit und Perspektiven für ein Heizen der Zukunft schaffen. Neue Wohngebiete wie unser großes Zukunftsprojekt Werftquartier werden dabei angebunden. Zudem wollen wir große Schritte in der Verkehrsplanung unternehmen. Der ÖPNV soll gestärkt werden. Gleichzeitig haben wir uns darauf geeinigt, die Columbusstraße in wesentlichen Teilen zurückzubauen. Der Zugewinn an Flächen ermöglicht eine qualitative Aufwertung unserer Innenstadt, insbesondere der Havenwelten.
Doch nicht nur der Rückbau der Columbusstraße soll die Attraktivität der Innenstadt steigern. Durch Schaffung eines Parks auf dem alten Finanzamtsgelände soll ein grünes Band zwischen Fußgängerzone und Havenwelten entstehen. Dies erhöht nicht nur die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner:innen, sondern auch für Touristen und Tagesbesucher:innen aus dem Umland.
Für uns als SPD ist die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und eine Sauberkeitsinitiative – gerade an Problemplätzen und Angsträumen – ein zentrales Anliegen. Jede:r Bürger:in soll sich in unserer Stadt sicher fühlen. Dazu wollen wir die Anzahl der Polizist:innen auf 580 erhöhen, neue Fachkräfte gewinnen und die Verzahnung von Ordnungsdienst und Polizei intensivieren. Den Ordnungsdienst bauen wir aus. Sicherheit und Ordnung ist in einer sozialdemokratisch regierten Stadt immer ein Kernthema für unsere Wähler:innen.
Wir haben uns für die kommenden vier Jahre viel vorgenommen. Ein einfaches ,,Weiter so“ wird es in der nächsten Wahlperiode nicht geben. Uns ist bewusst, dass wir die Umsetzung der gemeinsamen Projekte zügiger, griffiger und effizienter gestalten müssen. Man wird uns nach vier Jahren daran messen, was wir von unseren ehrgeizigen Zielen auch wirklich umgesetzt haben. Hier mehr Tempo als in der Vergangenheit zu machen, ist das A und O. Gerade gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale ist es das effektivste Mittel, eine gute Politik zu machen. Daran wollen wir uns 2027 messen lassen.
Der Koalitionsvertrag bietet sozialdemokratische Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit. Ab nun gilt es für uns die Ärmel hochzukrempeln und für unsere politischen Ziele hart zu arbeiten.
