Nach jüngsten Medienberichten überlegt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Pflegegrad 1 abzuschaffen, der mit seinen Leistungen aktuell insgesamt 863.000 Menschen in Deutschland im Alltag unterstützt. Mit dieser Einsparung soll ein Loch von rund 2 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Für uns als SPD Bremerhaven steht fest: Wer im Alter auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht durch Sparmaßnahmen leiden. Die diskutierte Abschaffung des Pflegegrads 1 wird abgelehnt.

Die Unterstützungsleistungen aus dem Pflegegrad 1 umfassen sowohl finanzielle Zuschüsse für den barrierefreien Umbau der Wohnung bzw. des Hauses als auch einen monatlichen Entlastungsbeitrag von 131 Euro, der für die Unterstützung bei alltäglichen Erledigungen aufgewendet werden kann. Diese Leistungen sind gerade für Menschen mit beginnenden körperlichen und demenziellen Einschränkungen eine wichtige Hilfe.

„Wir wollen, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können. Die Unterstützungen durch den Pflegegrad 1 für pflegende Angehörige oder nachbarschaftliche Hilfestrukturen sind dabei eine wichtige Komponente. Wer diese abschaffen will, handelt zynisch“, so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Stadtrat für Soziales Martin Günthner.

Statt an diesen frühen Hilfen zu sparen, braucht es aus Sicht der Bremerhavener Sozialdemokratie eine umfassende Reform der Pflege. „Die Pflegeversicherung ist geschaffen worden, damit Menschen nicht zum Sozialamt gehen müssen. Heute explodieren die Kosten – gerade der stationären Pflege – und immer mehr Menschen müssen sich beim Sozialamt Hilfe zur Pflege holen, selbst bei einer guten Rente. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal und belastet dazu noch die Kassen der Kommunen“, so der SPD-Vorsitzende abschließend.