Die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven stehen vor ernsten finanziellen Herausforderungen, die durch die ausbleibende Brückenfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 weiter verschärft werden. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre wurden im Entgeltsystem der Krankenhäuser nicht abgebildet, sodass eine systematische Unterfinanzierung besteht. Rückwirkende Anpassungen sind derzeit nicht vom Gesetzgeber geregelt. Aufgrund der Preispolitik des Bundesgesundheitsministeriums und der Krankenkassen werden die aktuell zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen im Sach- und Personalkostenbereich nicht vollständig gedeckt sein. Angesichts der akuten Finanznot sind sofortige Maßnahmen erforderlich, um den laufenden Betrieb zu sichern und die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Hier besteht Handlungsbedarf: Bereits heute sind die Krankenhäuser überwiegend defizitär. Die steigenden Kosten durch Inflation, hohe Energiepreise und Tarifabschlüsse können nicht durch die Erlöse gedeckt werden. Besonders betroffen sind zum einen kleinere und ländliche Kliniken, zum anderen sind auch die größeren Krankenhäuser an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gekommen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein Kahlschlag, bei dem Kliniken schließen, bevor die angekündigte Krankenhausreform 2027 wirken kann“, betont Jörn Hoffmann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Dringlichkeit besteht besonders für die pädiatrischen und geburtshilflichen Fachbereiche, die bundesweit unter gravierenden finanziellen Schwierigkeiten leiden. Ihre Existenz ist in Gefahr und es ist unabdingbar, dass Sicherstellungszuschläge in ausreichender Höhe umgehend bereitgestellt werden.

Ein weiteres zentrales Problem ist die Abhängigkeit vieler Krankenhäuser von externen Ärzten, die über Arbeitnehmerüberlassungen beschäftigt werden müssen. Diese Kosten sind im aktuellen DRG-System nicht berücksichtigt und belasten die finanziellen Mittel der Kliniken zusätzlich. Die Situation im Krankenhaus Cuxhaven verdeutlicht eindringlich, wie gefährlich diese Entwicklung für die medizinische Versorgung ist.

Hoffmann fordert daher einen Rettungsschirm oder Härtefallfonds für die Jahre 2025 und 2026. „Der Bund muss gemeinsam mit dem Bundesland Bremen eine tragfähige Lösung schaffen – nicht später, sondern jetzt!“, appelliert er an die zuständige Senatorin Claudia Bernhard (Die Linke).

Zudem fordert Hoffmann, dass das System nicht kollabieren dürfe, da die positiv gesehene Reform nicht auf den Trümmern eines kollabierten Systems starten könne. Die Zeit dränge und es bedarfe jetzt politischer Entschlossenheit, um die Kliniken, das Personal sowie die Patientinnen und Patienten in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen und die Versorgung in unserer Region sicherzustellen.