Günthner/Strelow: Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen!

Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz erklären Martin Günthner und Janina Strelow, die Parteivorsitzenden der SPD Bremerhaven: „Die heutige Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt, was

viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist längst keine demokratische Protestpartei mehr, sondern eine rechtsextreme Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass der Verfassungsschutz diesen Schritt nun offiziell geht, ist überfällig – und ein klares Alarmsignal für unsere Gesellschaft.“ 

Günthner und Strelow erinnern daran, dass die SPD-Fraktion im Land Bremen bereits seit 2024 die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens fordert. „Es darf nicht bei Einschätzungen und Warnungen bleiben – jetzt müssen konkrete Schritte folgen. Die Akteure auf Bundesebene sind gefordert, das Verbotsverfahren gegen die AfD zügig und entschlossen auf den Weg zu bringen. Das ist auch eine zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung.“

Die SPD Bremerhaven betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auch auf kommunaler Ebene entschieden wird. „In Bremerhaven stellen wir uns entschieden gegen jede Form rechtsextremer Tendenzen. Wir werden den Kampf gegen Rechts konsequent fortsetzen – gemeinsam mit Zivilgesellschaft, demokratischen Parteien und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Demokratie ist wehrhaft – und sie muss es auch bleiben“, so Günthner und Strelow abschließend.