Seit Beginn der 21. Wahlperiode im Sommer 2023 hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine deutlich erhöhte Anzahl an Anträgen in die Stadtverordnetenversammlung und die angegliederten Ausschüsse eingebracht. Denn wir wollen Bremerhaven bis 2027 entscheidend voranbringen! Die aktuelle Haushaltslage macht es uns nicht einfach. Dennoch werden wir durch kreative Maßnahmen kommunalpolitischen Gestaltungsraum sicherstellen. Unter dem Strich treibt uns das Ziel an, Bremerhaven für seine Menschen lebenswerter zu machen und die Lebens- wie Aufenthaltsqualität nachhaltig zu erhöhen.
Folgende Themen haben wir in der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Verschaffen Sie sich gerne einen Überblick und stöbern Sie in unseren politischen Antragsinitiativen!
Antrag 1: Wir bauen die Columbusstraße zurück.
Antrag 2: Die Lloydstraße erhält einen grünen Mittelstreifen
Antrag 3: Die Alte Bürger wird deutlich aufgewertet!
Antrag 4: Sichere und bezahlbare Wärmeversorgung für die BremerhavenerInnen
Antrag 5: Wir sanieren die Stadthalle
Antrag 6: Ein sicheres und sauberes Bremerhaven!
Antrag 7: Wir sanieren unsere Schulen
Antrag 8: Probelauf: Schule ohne Gepäck
Antrag 9: Schüler besser fördern
Antrag 10: Klimaschutz-Kita im Eckernfeld
Antrag 11: Wir entlasten Kita-Leitungen
Antrag 12: Wir bauen ein neues Jugendgästehaus
Antrag 13: Wir führen einen Bürgerrat ein
Antrag 14: Wir reformieren das Petitionsrecht
Antrag 15: Neues Grün für die Innenstadt
Antrag 16: Energieversorgung im Katastrophenfall sichern
Antrag 17: Queeres Leben in Bremerhaven fördern
Antrag 18: Zukunftswerkstatt Jugend
Antrag 20: Wiederherstellung der Aue in Lehe
Antrag 21: Fähranbindung für das Werftquartier
Antrag 22: Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz
Antrag 23: Einrichtung eines Integrierten Notfallzentrums (INZ) am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide
Antrag 24: Maßnahmen gegen Impfmüdigkeit
Antrag 25: Zentrum für kulturelle Bildung in der Innenstadt
Antrag 26: Praxislehrer auch an der Sekundarstufe I und der Primarstufe
Antrag 27: Förderung von begabten Kindern evaluieren und stetig verbessern
Antrag 28: Überprüfung der Raumbedarfe beim Magistrat der Stadt Bremerhaven
Antrag 29: Ganztagsbetreuung gerecht anbieten – Horte ebenso wie Ganztagsgrundschulen kostenfrei
Antrag 30: Sanierung „Haus der Jugend“
Antrag 31: Bürgerhaus Geestemünde Nachnutzung und Fassadenrekonstruktion Polizeirevier
Antrag 32: Sicherheit auf Wegen und Straßen durch mehr Licht
Antrag 33: Begrünung von Stadteingängen, Hauptverkehrsstraßen und Stadtteilen in Bremerhaven
Antrag 34: Rekonstruktion der Fassade und Neunutzung des historischen Wartehäuschens „Alte Wache“
Antrag 35: Machbarkeitsstudie für die Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Gebäude in Bremerhaven
Antrag 36: Restaurierung des historischen Handkrans von 1872
Antrag 37: Umgestaltung der Straßeneinmündung Lutherstraße
Antrag 38: Ausweisung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten in Bremerhaven
Antrag 39: Verkehrsberuhigende Maßnahmen Goethequartier – Umgestaltung der Eupener Straße
Antrag 40: Ökologischen Aufwertung und Renaturierung der Neuen Aue in Bremerhaven
Antrag 41: Klimaschutz Bremerhaven Nahverkehr – Aufwertung Bahnhof Lehe
Antrag 42: Konzepts zur Ertüchtigung und Erhaltung der Grünanlagen in Bremerhaven durch das Gartenbauamt
Antrag 43: Historische Straßenlampen in Stadtteilen mit umfangreichen historischen Gebäudefassaden
Antrag 44: Entwicklung eines waldwirtschaftlichen Konzepts für den städtischen Reinkenheider Forst als attraktives Naherholungsgebiet
Antrag 45: Sanierungskonzept für Fahrradwege und Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes Bremerhaven
Antrag 46: Sicherung der beiden historischen Hafenschuppen an der Rudloffstraße
Antrag 47: Wiederherstellung der Parkanlage an der Parkstraße nach historischem Vorbild
Antrag 48: Gestaltung Hochschule Campus Innenstadt
Antrag 49: „Smarte“ Bänke in den Bremerhavener Parks und Grünflächen
Antrag 50: Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln für die 20er und 30er Jahre ausrichten
Antrag 51: Berufsorientierung stetig verbessern
Antrag 52: Medienkompetenzen stärken
Antrag 53: Aufenthaltsqualität für Jugendliche steigern – Errichtung eines Pumptracks
Antrag 54: Errichtung einer Skaterbahn – Ausbau von Freizeitsportangeboten für Kinder und Jugendliche
Antrag 55: Kinder und Jugendliche müssen Schwimmen lernen!
Antrag 56: Sport am Meer – abmontierbare Sportanlage errichten
Antrag 57: Stärkung der Gründerkultur in Bremerhaven
Antrag 58: Prüfung eines neuen Standorts für die Tourist-Information und eines Kompetenzzentrums
Tourismus in Bremerhaven
Antrag 59: Pflegeeltern stärken
Antrag 60: Kundenfreundlichkeit durch Abholschrank im Bürgerbüro Mitte
Antrag 61: Ausstattung des Bürger- und Ordnungsdienstes mit Bodycams
Antrag 62: Koordinierungsstelle psychosoziale Beratung
Antrag 63: Einstellung eines Volljuristen / einer Volljuristin bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Antrag 64: Zukunftsfähigkeit der Leitstelle sichern
Antrag 65: VHS als fester Sitzungsort für die Stadtverordnetenversammlung
Antrag 66: Erhebung von Bedarfen für barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen unter Einbeziehung von Senior:innen
Antrag 67: Kostenfreie Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte
Antrag 68: Schutzraum bieten – Frauenhaus ausbauen
Antrag 69: Hein Mück auf Ampeln am Alten und neuen Hafen und am Bahnhof
Antrag 70: Chancengerechtigkeit ausbauen – „Ohne Gepäck zur Schule“
Antrag 71: Einrichtung eines Schulradwegnetzes
Antrag 72: Schüler:innen stärken durch evidenzbasierte Schulentwicklung und passgenaue Förderung
Antrag 73: Kommunale Wärmeplanung
Antrag 74: Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP zum Antrag der BD-Fraktion „Pfandringe endlich auch in Bremerhaven einführen“
Antrag 75: Aus- und Weiterbildungscampus für Erneuerbare Energien – Einleitung von Gesprächen mit dem Land Bremen zur Realisierung eines Standortes in Bremerhaven
Antrag 76: Gründung einer Fachkommission für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur in der Stadt Bremerhaven
Antrag 77: Bremerhavener Schulen brauchen die Richtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal
Antrag 78: Sicherheit in der Lessingstraße erhöhen – Sperrung durch klappbare/abnehmbare Poller zur Verbesserung der Verkehrssituation
Antrag 79: Hafentunnel als zentrale Zufahrt zum Hafen stärken
Antrag 80: Bremerhavener Jahrmärkte langfristig sichern
Antrag 81: Einführung der gelben Solidaritätsschleife als Zeichen der Verbundenheit mit der Bundeswehr an allen Ortseingangsschildern der Stadt Bremerhaven