Auf dem Unterbezirksparteitag am 28.6.23 haben die Delegierten der Bremerhavener SPD den vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP für Bremerhaven einstimmig bestätigt. Martin Günthner, Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokrat:innen und Verhandlungsführer des SPD-Teams, berichtete von schnellen und erfolgreichen Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien. Gemeinsam wurden viele gute, progressive und zukunftsträchtige Inhalte für die Seestadt erarbeitet.
Im Anschluss an die Abstimmung über den Koalitionsvertrag stellten sich die beiden Kandidierenden für die hauptamtlichen Dezernate Gesundheit, Umweltschutz/Klima und Soziales, Arbeit und Jugend vor. Andrea Toense wurde für den ersteren Bereich von den Delegierten nominiert, Martin Günthner für den zweiten.
Für die ehrenamtlichen Stadtratsposten wurden Mandy Kathe-Heppner, Uwe Parpart und Hans-Werner Busch nominiert. Mandy Kathe-Heppner wird für den Bereich Gartenbau zuständig sein, Uwe Parpart für Menschen mit Behinderung, Hans-Werner Busch für die EBB.
Die jetzige Senatorin Claudia Schilling wurde erneut als Senatorin durch die Delegierten nominiert. Seitens des Bremer Bürgermeisters ist sie als Senatorin für Soziales, Arbeit und Justiz vorgesehen. Die Aufgabe von Häfen und Wissenschaft als langjährige Bereiche in sozialdemokratischer Hand wurde seitens der Delegierten des Parteitags überaus deutlich kritisiert. Uwe Beckmeyer, ehemaliger Landesvorsitzender der SPD Land Bremen, sorgte sich deutlich um den Fortbestand der Hafeninvestitionen, Bremerhavens Parteichef Martin Günthner findet die Entscheidung eine deutliche Schwächung unserer Seestadt.
Bürgermeister Bovenschulte entgegnete dem mit der Übernahme der Verantwortung für die Hafenprojekte durch den Präsidenten des Senats: “Ich setze mich für eine nationale Hafenstrategie ein”, so der Bremer Bürgermeister.
Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, begrüßte und beglückwünschte die Nominierten: “Die Bremerhavener Sozialdemokrat:innen haben ein starkes und vielfältiges Team für den Magistrat nominiert. Claudia Schilling wird als neue Senatorin für Soziales und Arbeit unsere Interessen in Bremen vertreten. In den nächsten vier Jahren wollen wir abliefern. Dafür sind unsere Vertreter:innen genau die Richtigen! Herzlichen Glückwunsch auch unserem nominierten Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren, der in den nächsten Jahren das Ehrenamt in Bremerhaven deutlich stärken wird.”
Martin Günthner, Parteivorsitzender, zeigt sich zuversichtlich angesichts der inhaltlich gut gelungenen Koalitionsverträge: “Die Bremerhavener Sozialdemokrat:innen bemessen ihren Kernthemen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Sicherheit/Sauberkeit weiter eine sehr hohe Bedeutung bei. Durch die Schaffung der neuen hauptamtlichen Dezernate setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir den sozialen Zusammenhalt in Bremerhaven voranbringen wollen und die gesundheitliche Versorgung in der Seestadt dauerhaft absichern. In sozialdemokratischer Hand wird das Thema Klimaschutz zudem deutlich besser vorangebracht als bisher.”