Nach Berichten in den sozialen Medien über gemeinsamen Wahlkampf von CDU und Grünen mit den rechtspopulistischen BIW erklärt die Bremerhavener SPD: Grüne und CDU haben offensichtlich ein Abgrenzungsproblem nach rechts!

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Freundlich lächelnd zeigen sich beim gemeinsamen Wahl- kampf ein BIW-Stadtverordneter, ein CDU-Wahlkämpfer und ein Grüner- Stadtverordneter. Im Text heißt es dazu: “Parteiübergreifender Wahlkampf in Wulsdorf”. Ein Ausrutscher? Wenn ein Grüner Stadtverordneter das auch noch auf seinem eigenen Facebook-Profil teilt, hat er das mit der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten offenbar nicht ganz verstanden.

„Die Bremerhavener Grünen und die CDU müssen eine Seite wählen – entweder man kämpft gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften gegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und ihre menschenfeindliche Hetze oder man macht sie hoffähig, wie es hier geschieht. Wir fordern die Grünen und CDU auf, in diesem Punkt den Wähler:innen rechtzeitig vor der Wahl Klarheit zu verschaffen,” so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner.

„Die Partei „Bürger in Wut“ hat vorgeblich nur den Personenkult rund um ihren einzigen Abgeordneten als Inhalt. Hinter der Fassade stecken aber enge Verbindungen zu ultrarechten Kreisen. Bürger in Wut, AfD, NPD, – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie. Ihre Ablehnung der Demokratie haben AfD und BIW wieder in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Hier heißt es Kante zeigen und Abstand halten und sich nicht mit Rechtspopulisten verbrüdern,“ so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Strelow.

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