Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um den Magistratsbeschluss zu gender-sensibler Sprache erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Sönke Allers, CDU, Thorsten Raschen und der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz:

Der Magistratsbeschluss wird umgehend aufgehoben – Senat soll gesetzliche Regelung zu gendersensibler Sprache schaffen

Die unterschiedlichen Reaktionen auf den Magistratsbeschluss haben uns gezeigt, dass der gewählte Weg nicht der richtige gewesen ist, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder darüber geärgert, dass es zwar viele Diskussionen und politische – teilweise ideologisch geprägte – Haltungen zu gendersensibler Sprache gibt, anschließend dann aber vom Genderstern * über den Doppelpunkt :, den Unterstrich _ oder Querstrich / und alle möglichen Umschreibungen ein teilweise krampfhafter Versuch unternommen wird, die vorhandene geschlechtliche Vielfalt abzubilden. Keiner dieser Versuche ist vollumfänglich barrierefrei. Auch die Tatsache, dass es auf der Ebene des Landes Bremen lediglich „Empfehlungen“ gibt, zeigt die Komplexität des Themas auf. Aus dieser Verärgerung und dieser Uneinheitlichkeit ist der Magistratsbeschluss entstanden, der eine verbindliche Regelung für die Bremerhavener Verwaltung abbilden sollte. Diese verbindliche Regelung schreibt erstmals fest, dass primär ein neutrales Nomen verwendet werden soll und das generische Maskulin zu vermeiden ist. Auch, dass Formulare auf die Geschlechter männlich/weiblich/divers ausgerichtet werden, wurde mit dem Beschluss erstmalig verbindlich für die gesamte Verwaltung vorgeschrieben. Das über den Ausschluss von Sonderzeichen der Eindruck entstanden ist, geschlechtliche Vielfalt, die sich auch in gendersensibler Sprache abbildet, sei uns egal, war weder unsere Absicht, noch deckt sich das mit unseren politischen Überzeugungen, so Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz. Wir haben uns deswegen darauf verständigt, dass der entsprechende Magistratsbeschluss aufgehoben wird. Eine Sprache für alle zu schaffen und verständlich zu nutzen ist eine Thematik, die gelöst werden muss, um eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen!

Gleichzeitig wird der Magistrat beschließen, dass er vom Bremer Senat einen Vorschlag zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung für die Verwendung gendersensibler Sprache für das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden oder entsprechende Regelungen auf der Ebene von Fach-, Dienst- oder Rechtsaufsicht erwartet, die auch den Wunsch nach weitgehender Barrierefreiheit berücksichtigt. Das Land Bremen würde sich damit an die Spitze in Deutschland setzen, wenn es um gendersensible Sprache geht. Die Diskussion der vergangenen Tage habe gezeigt, dass eine Verwendung gendersensibler Sprache nicht an Geschmacks- oder Gefühlsfragen hängen sollte und auch lediglich „Empfehlungen“ nicht ausreichen, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

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