Erfolgreiche Sondierung für Ampel-Koalition

Günthner: Überzeugender Aufschlag zum Gelingen 


Bremerhaven. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene begrüßt: „Auch wenn diese Verständigung auf die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch unter dem Genehmigungsvorbehalt einiger Parteigremien steht, möchte ich gerne festhalten, dass mit dem vorgelegten Papier ein überzeugender Aufschlag zum Gelingen eines echten Aufbruchs geschafft wurde, um Deutschland klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ voranzubringen.“ Günthner sagte, nicht nur vor Deutschland insgesamt lägen entscheidende Jahre, auch Bremerhaven und Bremen schauten gespannt nach Berlin: „Die großen Herausforderungen, die aus Klimawandel, Digitalisierung, Wohlstandssicherung und der Organisation des sozialen Zusammenhalts sowie des demografischen Wandels erwachsen, sind auch lokal spürbar.“

In der Seestadt gebe es die große Erwartung, dass eine neue progressive Bundesregierung mutige Schritte unternehme, um regenerative Energie und hier vor allem Offshore-Windkraft voranzubringen: „Es geht um Innovation, die gute Arbeit sichert und neue Potentiale schafft. Und darum, den für den industriepolitischen Wandel notwendigen Mehrbedarf an nachhaltig verantwortlich erzeugter Energie zu sichern: Das ist für Bremerhaven, aber noch mehr für die Industrie in Bremen von entscheidender Bedeutung“, so der SPD-Politiker. Er sei, so Günthner, davon überzeugt, dass es gelingen könne, im Wissen aller Unterschiedlichkeit der drei Partner das Verbindende zum Guten zu vereinen: Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro – auch für armutsfeste Renten. Bezahlbares Wohnen mit einem anspruchsvollen Neubauprogramm, ein Bürgergeld und eine eigenständige Kindergrundsicherung für mehr Respekt und eine solide Perspektive für verschuldete Kommunen – all das ist möglich und bleibt unser Ziel in den nun hoffentlich bald startenden Verhandlungen für eine Zukunftskoalition, die unser Land, aber auch Bremen und Bremerhaven zurück auf die Überholspur bringt.“

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