Fördergelder aus Bremen müssen endlich fließen

Das  Klinikum Reinkenheide muss weiterentwickelt werden

Holger Welt SPD Bürgerschaftsabgeordneter:

Bereits in der letzten Legislatur habe ich mich für eine Weiterentwicklung des Klinikums eingesetzt. Es wurden dazu bereits viele Beschlüsse, auch zur Übernahme von Kosten in Bremen gefasst.

Seit ein paar  Jahren werden dem Klinikum vom zuständigen Ressort in Bremen aber nur Absichtserklärungen für die existenziellen Baumaßnahmen gemacht … hier nenne ich die Kinderklinik, die Pflegefachschule, dazu dann noch die Zahlungen für künftige Pandemistationen.

Der Geschäftsführer listet in einem Artikel der NZ genau auf hinter welchen Projekten momentan Fragezeichen stehen, weil Haushaltsmittel, Förderungen und Finanzierungskonzepte des Landes fehlen: 12,8 Millionen Euro für die Kinderklinik, 14,5 Millionen Euro für die geplante Pflegeschule, 5,4 Millionen Euro für Digitalisierung, neun Millionen Euro für künftige Pandemieschutzstationen. 

Wir haben als Abgeordnete  in der Deputation Gesundheit viele Dinge beschlossen und ich erwarte jetzt vom Ressort in Bremen nicht nur lapidare Zusagen, sondern auch fließende Gelder.

Mir ist dabei egal wie das zustande kommt.

Immer wieder wird dem Klinikum mitgeteilt  dass man  schon mal anfangen kann  zu bauen… und das  Klinikum hat angefangen konkret zu planen und zu bauen.  Jetzt braucht die Klinik aber endlich Geld aus Bremen um die Maßnahmen weiterzuführen. Das Klinikum und die Seestadt sind sicher  nicht in der Lage bis ultimo diese erheblichen Summen vorzustrecken.

Das Klinikum,  so stellt es sich zumindest dar,  kann durch dieses elende Zögern aus dem Ressort,  in seiner Weiterentwicklung massiv zurückgeworfen werden und es gehen eingeplante Einnahmen in Millionenhöhe, bei steigenden Baukosten einfach flöten.

Das ist nicht hinnehmbar.

Ich erinnere daran, dass gerade auch der Bau der neuen Kinderklinik nicht nur eine Herzensangelegenheit von mir und der Politik ist, sondern ein überaus wichtiger Baustein in der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Bremerhaven und dem Umland sind.

Wir sprechen hier von rund 300 000 Menschen.

Ich erwarte nach den vielen abgestimmten Vorlagen, Zusagen und Versprechungen des Ressorts jetzt auch endlich Überweisungen in Richtung der Seestadt.

Es kann nicht sein,  dass unser Klinikum, das eigentlich immer mit schwarzen Zahlen arbeitet, durch elendig langwierige Bürokratie in eine finanzielle Schieflage gerät. 

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