SPD-Bundestagskandidat Dominique Ofcarek in Gesprächen mit Ortspolizeibehörde


Ofcarek besuchte am 22.06.2022 den Direktor der OPB, Harry Götze, und die drei Amtsleiter der Polizei, Jörn Müller Leiter der Schutzpolizei, Jörg Seedorf, Leiter der Kriminalpolizei und Volker Ortgies, Leiter des Führungsstabes.

In dem intensiven Austausch ging es thematisch um Themen wie die Anwendung des neuen Polizeigesetzes, Taser und die Herausforderungen der Behörde. Das Polizeigesetz hat dabei gerade im Personalbereich neue Probleme mit sich gebracht. Die neuen Anforderungen im Datenschutzbereich müssen daher finanziell untermauert werden, fordert Ofcarek.

Der Einsatz von Tasern konnte dank der guten Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörde, SPD-Stadtverordnetenfraktion und Innensenator zumindest für Bremerhaven fortgeführt werden. Das Verteidigungsinstrument ist eine sichere Möglichkeit sich gegen die gewalttätigen Teile der Bevölkerung zur Wehr zu setzen.

Zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen ist aus Sicht von Götze als erstes die Zielzahl zu erhöhen. Die Erhöhung, die in Bremerhaven fraktionsübergreifend seit Jahren vehement gefordert wird, scheitert an der besseren Finanzierung der vorgesehenen Planstellen. Dominique Ofcarek fordert daher den Polizeidezernenten, aber auch die Regierungsfraktionen in Bremen auf, endlich Bewegung in die in verschiedenen Koalitionsverträgen vereinbarte Erhöhung zu bringen: „Die soziale Lage in Bremerhaven, der Kokainschmuggel, die Entwicklung der organisierten Kriminalität aber auch kleinteiliger der Straßenverkehr machen eine bessere finanzielle Ausstattung der Behörde im Personalbereich unumgänglich.“ Der Kandidat diskutierte mit den Vertretern der Polizei verschiedene Lösungsansätze für die ausgeweiteten Ausbildungsmöglichkeiten.

Gute Nachrichten konnte die OPB viele verzeichnen: Die materielle Ausstattung konnte gut verbessert werden, Überstunden wurden durch verschiedene Maßnahmen abgebaut. Die Unabhängigkeit der Behörde hat sich bewährt. Kandidat Ofcarek unterstützt die weitere Eigenständigkeit Bremerhavens in dem Bereich: „Eine gute Vernetzung zur Bevölkerung hat sich ausgezahlt. Nur eine eigenständige Behörde kann diese beibehalten. Wo es möglich ist, können Synergien ausgenutzt werden, aber für den Erhalt der jetzigen Struktur setze ich mich ein.“

Die Digitalisierung ist auch im Behördenalltag noch eine Anstrengung wert. Pilotprojekte zeigen den Nutzen von Digitalisierungsmaßnahmen für die Beamtinnen und Beamten – es fehlt aber an einer Landesstrategie. Ofcarek: „Dies nehme ich gerne auf Landesebene mit – unsere Vertreter in der Bremer Bürgerschaft werden diese Strategie sicherlich initiieren.“

Abschließend fasst Domique Ofcarek zusammen: „Wir als Bremerhavener SPD stehen felsenfest an der Seite unserer Einsatzbeamten. Dies würden wir uns bisweilen auch von den Bremer Koalitionspartnern wünschen. Wir wissen ihr Bemühen um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr zu schätzen und setzen uns weiter für eine gute, gerade personelle, Ausstattung der Behörde ein!“

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