Neues aus der Bürgerschaft 4/21

Am 05. und 06. Mai haben wir in der Bürgerschaft folgende spannende Debatten geführt:

Es standen viele Klimadebatten auf der Tagesordnung. In der Aktuellen Stunde haben wir über die Konsequenzen aus der Entscheidung zum Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert. Klar ist nun, dass die Lasten zur Klimawandelbekämpfung nicht einfach auf die jüngeren Generationen übertragen werden dürfen. Wir hoffen, dass das Urteil den Bremsern des Klimaschutzes die Augen öffnet. Nach wie vor ist das im Bund die CDU, die ambitionierte Klimaschutzbestrebungen des sozialdemokratischen Umweltministeriums bisher nicht mitgetragen hat.
Zusätzlich wurde der Zwischenbericht der Klima-Enquetekommission diskutiert. Was wir in beiden Debatten klargestellt haben, ist, dass wir mit einer Revolution des Betriebssystems von Wirtschaft und Gesellschaft rechnen müssen. Doch statt sich in kleinen Maßnahmen zu verkämpfen, müssen wir die großen Brocken adressieren! Diese befinden sich vor allem im Kohleausstieg, der Industrie, den Gebäuden und dem Verkehr. Hier sind noch einige Anstrengungen nötig. Wir als SPD wollen die soziale Frage stark in den Blick nehmen. Wir sagen deutlich, dass wir Maßnahmen nicht um jeden Preis hart und rücksichtslos durchdrücken möchten. Stattdessen wollen wir Anreize schaffen und die Menschen mitnehmen!2021_05_07_NABB.jpg
Wir setzen uns weiterhin für Inklusion und Barrierefreiheit in der Wissenschaftslandschaft ein. Alle Menschen müssen die gleiche Chance haben, am Leben teilzuhaben – das gilt auch für das Studium oder Betreiben von Wissenschaft und Forschung. Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen dürfen niemanden ausschließen. In der Wissenschaft konnten bereits große Erfolge in der Barrierefreiheit und Inklusion erzielt werden. Am Ziel sind wir aber noch nicht. Wir wollen bestehende Hürden weiter abbauen. Dabei haben wir alle Einschränkungen oder Behinderungen im Blick!

Mit der Verfassungsergänzung zu Kinderrechten haben wir Geschichte geschrieben. Damit haben wir beschlossen, dass die Kinderrechte gestärkt werden. Wir wollen, dass bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, das Wohl des Kindes wesentlich berücksichtigt ist. Wir alle haben die Verantwortung, gemeinsam allen Kindern gerechte Lebenschancen und Teilhabe entsprechend ihrer Talente und Neigungen zu ermöglichen!

Gesundheit ist und bleibt ein hohes Gut. Gerade in der Corona-Pandemie sind unsere Kliniken gefragt und durch die vielseitigen Herausforderungen entstehen häufig hohe finanzielle Verluste für diese. Wir fordern deshalb den Bund auf, sich für unsere Klinken einzusetzen. So braucht es eine Veränderung der Verordnung für Klinik-Ausgleichszahlungen. Zum einen muss es dabei finanzielle Schutzmaßnahmen für die Krankenhäuser bis zum Jahresende 2021 geben, damit die Häuser Planungssicherheit erhalten. Zum anderen brauchen wir eine neue Berechnung, sodass die Berechnungswerte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden (dies spielt auf die „ungerechtfertigte“ Auszahlung bei dem Trägerwechsel der Kinderklinik in Bremerhaven an, was wir künftig damit verhindern wollen)!

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