Kirschstein-Klingner: Weitere Taser sind notwendig. Finanzierung aus kommunalem Haushalt.

Die SPD-Fraktion Bremerhaven begrüßt den Beschluss zur Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) für die Ortspolizeibehörde der Seestadt Bremerhaven. Großer Dank der SPD-Stadtverordnetenfaktion gilt sowohl dem Innensenator Ulrich Mäurer, als auch unserem Oberbürgermeister Melf Grantz. Beide haben sich intensiv bemüht, diese Entscheidung für Bremerhaven herbeizuführen.
Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD- Stadtverordnetenfraktion führt aus: „Der Einsatz der Taser ist nach einer Testphase von gut zwei Jahren für gut befunden und wird zukünftig Bestandteil der Ausrüstung unserer Polizei sein. Der eingeschlagene Weg der Koalition ist das richtige Signal an die die Einsatzkräfte der Polizei, dass ihre Sicherheit oberste Priorität haben muss. Hiervon profitieren auch die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger.“
Der gemeinsame Weg der Koalition müsse nun weiter beschritten werden.
Die zugewiesene Anzahl reicht nicht aus. Weitere Taser sind anzuschaffen, um die Polizeikräfte umfassend auszustatten. Die Finanzierung kann aus dem kommunalen Haushalt vorgenommen werden. Dieses darf aber nicht zur Gewohnheit werden, denn die Zuständigkeit für die Ausrüstung der Polizei muss weiterhin im Haushalt des Landes dargestellt werden. „In diesem Ausnahmefall kann allerdings auf die Rücklagen im allgemeinen Haushalt zugegriffen werden. Dies zeigt der Haushaltsbeschluss des Jahres 2020. Ich bin überzeugt, dass es auch den Koalitionspartnern CDU und FDP wichtig ist, dass unsere Polizeikräfte technisch gut aufgestellt sind“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher. „Wichtig ist, dass die Maßnahmen die Sicherheit der Polizeikräfte erhöhen, damit mögliche Bedrohungen von Polizeikräften wie bei einem Einsatz in der Goethestraße künftig unterbleiben.“