SPD Bremerhaven begrüßt Urteil zur Ausgangssperre

Günthner: „Im Grundsatz hat Magistrat richtig gehandelt“

Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD hat das am Sonnabend veröffentlichte Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zur Klage gegen die vom Magistrat verfügte nächtliche Ausgangssperre begrüßt. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, die Entscheidung des Gerichts habe Schwachstellen der Begründung aufgezeigt: „Das Gericht hat aber erfreulicherweise deutlich festgestellt, dass die Ausgangssperre im Grundsatz in Ordnung war. Lediglich der vom Magistrat verfügte Zeitraum wurde vom 18. April auf den 12. April verkürzt, die jeweilige Sperrzeit wurde von 21 auf 22 Uhr verlegt und das Verbot zur Übernachtung in einer fremden Wohnung wurde aufgehoben. Unterm Strich sind das zwar wichtige Einwände des Gerichts, die der Magistrat zu berücksichtigen hat. Ich persönlich sage aber: Dass sich eine Stadt damit schwer tut aus dem Stand und auf einem rechtlich komplexen Feld eine zu hundert Prozent gerichtsfeste Regelung zu beschließen, die notwendigerweise ganz erheblich in die persönliche Freiheit einwirkt, halte ich für akzeptabel.“ Es gehe nun darum, so der SPD-Politiker, das Infektionsgeschehen weiter im Blick zu behalten und unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Gerichts auch weiterhin verantwortungsvoll und angemessen zu handeln.

Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass die Prognose des Magistrates nicht zu beanstanden ist, „dass ohne die Ausgangssperre eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19-Erkrankungen erheblich gefährdet wäre.“ Nach Feststellung des Gerichts habe der Magistrat mit der Ausgangsbeschränkung einen legitimen Zweck verfolgt, diese sei auch geeignet gewesen – so das Gericht im veröffentlichten Urteil – „das steigende Infektionsgeschehen umgehend, flächendeckend und nachhaltig zu reduzieren. […] Aufgrund der Möglichkeit einer wirksameren Kontrolle des öffentlichen Raums während der Zeit der Ausgangsbeschränkung dürfte sie auch dazu beitragen, besonders gefahrenträchtige Treffen, die nicht im Einklang mit den Kontaktbeschränkungen stehen, zu reduzieren.“

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