Bremerhavener SPD: Unverständnis über Raschen-Kritik

Günthner: „SPD trägt Corona-Magistratsbeschlüsse mit“
 
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD reagiert mit Unverständnis auf die Kritik des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Thorsten Raschen, an den vom Magistrat beschlossenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Magistrat hatte u.a. beschlossen, bis zum 18. April eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zu verhängen.
 
Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner: „Es gilt erstens festzuhalten, dass die CDU-Mitglieder Peter Skusa und Paul Bödeker und der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister Torsten Neuhoff im Magistrat den Beschluss zur Ausgangssperre mitbeschlossen haben. Zweitens ist dieser Beschluss eine Folge aus den Beratungen der Runde der Ministerpräsident:innen und der Frau Bundeskanzlerin (CDU). Nun muss Herr Raschen die Frage beantworten, wo er steht und ob er sich jetzt der Klage gegen den eigenen Magistratsbeschluss einer rechtspopulistischen Gruppe anschließen wird?“
 
Für die Bremerhavener SPD sei klar, so Günthner, dass sie die Beschlüsse des Magistrats mittrage: „Wir stellen uns ausdrücklich vor unsere  Stadtregierung. Niemand – weder in der SPD, noch im Magistrat – empfindet Freude dabei, solche Dinge beschließen zu müssen. Aber es gehört nun mal in Krisenzeiten dazu, auch unbequeme Dinge, die notwendig und angemessen sind, mitzutragen, anstatt sich wohlfeil nach dem Winde zu richten.“
 
Das bizarre Agieren des Thorsten Raschen, gleichzeitig Regierung sein zu wollen und Opposition, sei ein durchsichtiges, populistisches Spielchen, für das ihm jedes Verständnis fehle, so der SPD-Vorsitzende: „Gerade in dieser kritischen Lage braucht es einen verantwortungsvollen Umgang und keinen billigen Populismus. Wer jetzt politische Spielchen spielt, trägt die Verantwortung für weitere Schäden an der Gesundheit der Menschen, die zu schützen uns allen in der Politik aufgetragen ist“, so Günthner. Die Bremerhavener SPD bedanke sich ausdrücklich bei den Magistratsmitgliedern von CDU, FDP und Grünen für ihr verantwortungsvolles Agieren: Es sei wichtig, dass die SPD-geführte Bremerhavener Koalition verantwortungsbewusst handele und sich nicht von irrlichternden Meinungen vom Kurs der Verantwortung abbringen lasse.

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