Günthner: „Gute Entscheidung für Radio Bremen und deutliches Stoppschild für einzelnen populistischen CDU-Ministerpräsidenten!“

Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt Martin Günthner, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Karlsruher Entscheidung ist ein deutliches Stoppschild für die populistisch agierende CDU und ihren Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gerade in Zeiten von Fake News. Das hat auch das Verfassungsgericht noch einmal unterstrichen. 

Dazu brauchen die Rundfunkanstalten aber auch eine angemessene finanzielle Ausstattung. 15 Bundesländer und ihre Parlamente waren sich darin einig, nur die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich quergestellt. Dass das Verfassungsgericht heute sehr deutlich klargemacht hat, dass eine solche, rein politisch motivierte Verweigerungshaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, freut mich. Bremen hatte sich gemeinsam mit dem Saarland mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligt und ist in seiner Rechtsauffassung nun bestätigt worden. 

Die heutige Entscheidung ist aber nicht zuletzt auch eine gute Nachricht für Radio Bremen, das ohne die Erhöhung des Beitrages und eine Anpassung der ARD-internen Zahlungen in seiner Existenz bedroht gewesen wäre. Dass dies nun abgewendet ist, ist eine beruhigende Nachricht.“

Quelle: SPD Fraktion Bremen

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